Nach dem Anschlag in Berlin will NRW Gefährder intensiver überwachen. Was Innenminister Reul dazu plant und wie viele Verdächtige im Fokus stehen.
Nach Anschlag in BerlinNRW-Polizei nimmt islamistische Gefährder stärker ins Visier
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Die NRW-Behörden prüfen strengere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder.
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Als Konsequenz aus dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin hat Nordrhein-Westfalen Sicherheitsmaßnahmen für große Veranstaltungen verschärft und nimmt Gefährder stärker ins Visier.
Schon am Sonntag seien alle Kreispolizeibehörden im Land per Erlass sensibilisiert worden, noch mehr Präsenz zu zeigen und alle Schutzmaßnahmen zu prüfen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Gerade bei Volksfesten, Konzerten und anderen großen Veranstaltungen wie den anstehenden Umzügen zum Christopher Street Day (CSD) zeige die Polizei noch stärker Gesicht.
165 islamistische Gefährder in NRW
Zugleich prüfen die Sicherheitsbehörden, ob Maßnahmen gegen islamistische Gefährder in NRW nachgeschärft werden sollten. „Unsere Gefährder, die gucken wir uns jetzt ganz genau an, die nehmen wir uns vor“, sagte Reul. Dazu werde es auch mehrere Sondersitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums geben.
In NRW gibt es nach neuen Angaben des Ministers aktuell 165 islamistische Gefährder, von denen 73 als „aktionsfähig“ gelten. 117 Gefährder hätten die deutsche oder zum Teil auch eine doppelte Staatsbürgerschaft. Hinzu kommen noch 197 sogenannte relevante Personen - dabei kann es sich um Kontaktpersonen von Gefährdern handeln oder um Unterstützer.
Auch elektronische Fußfesseln werden angeordnet
Die Polizei in NRW habe bereits einen Koffer von Maßnahmen gegen Gefährder, sagte Reul. So seien während der Fußball-Europameisterschaft 2024 mehrere Gefährder in Langzeitgewahrsam von bis zu 28 Tagen genommen worden. Außerdem würden in NRW bis zu fünf elektronische Fußfesseln pro Jahr gerichtlich angeordnet. Diese müssen Personen für drei Monate tragen - mit Verlängerungsoption.
Bezüge des Berliner Attentäters nach NRW sind den Sicherheitsbehörden aktuell nicht bekannt. Aber es werde weiter geprüft, hieß es. Dafür würden aber auch mehr Erkenntnisse aus Berlin benötigt.
Bei dem Anschlag in Berlin mit einem Fahrzeug wurde am Samstagabend eine Frau getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt. Der 21-jährige Täter war im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, befand sich aber auf freiem Fuß. Bei seiner Festnahme am Sonntagabend wurde Abdul B. von Einsatzkräften erschossen. (dpa/red)