Pünktlich um 15 Uhr am Freitag begann das Rennen der Parteien um die besten Plakatstandorte. In der Fußgängerzone in Wiesdorf begegneten sich Helfer vieler Parteien und Vereine und reservierten sich die nach ihrer Meinung besten Laternen. 

Am frühen Morgen hatte das Leverkusener Ordnungsamt seine Ansage an die Bürgerliste wahr gemacht und die schon aufgehängten Plakate abgenommen. Die Frauen und Männer vom Kommunalen Ordnungsdienst müssen früh unterwegs gewesen sein, denn Plakate in Wiesdorf waren um neun Uhr schon nicht mehr an den Laternen. Zum offiziellen Starttermin um 15 Uhr am Freitag waren somit so gut wie alle Laternen frei verfügbar.

Eine Sprecherin der Stadtverwaltung bestätigt: „Der Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr hat die durch die Bürgerliste hängen gelassenen Wahlplakate am frühen Freitagmorgen abhängen lassen.“ Am 1. August 2025 um 15 Uhr sollen alle Parteien die gleiche Gelegenheit haben, im öffentlichen Verkehrsraum an verschiedenen Laternenstandorten zu plakatieren, so die Sprecherin.

Das sei aus Gründen der Gleichbehandlung geschehen. Die Wahlplakate der Bürgerliste habe man entfernt, da die Sondernutzungserlaubnis der Bürgerliste um Mitternacht abgelaufen war. Andernfalls hätte es keinen gleichberechtigten Wahlplakatierungsstart gegeben, weil die Bürgerliste gute Plakatstandorte besetzt hatte. Die Bürgerliste habe man vorab schriftlich und auch mit Bezug auf die Gleichbehandlung im Wahlkampf aufgefordert, die Plakate rechtzeitig abzuhängen. Dieser Aufforderung sei sie nicht nachgekommen. 

Die Laternenstandorte sind nicht auf einzelne Parteien festgelegt, in Leverkusen gilt das „Windhund-Prinzip“, das heißt, an allen zugelassenen Laternen dürfen Wahlplakate aufgehängt werden. 

Ob die Stadtverwaltung der Bürgerliste die Plakat-Abnahme in Rechnung stellt, das werde noch geprüft, schreibt die Sprecherin, allerdings wird sie zuvor noch einmal juristisch mit der gelben Wählervereinigung zu tun haben.

Die abgenommenen Plakate könne die Bürgerliste in der Zentrale des Kommunalen Ordnungsdienstes an der unteren Hauptstraße abholen, sei seinem Wählerverein angeboten worden, sagte der stellvertretende Bürgerlisten-Vorsitzende Peter Viertel.

Viertel kündigte an, dass man in der Sache nicht klein beigeben wolle. In der Genehmigung stehe eindeutig unter dem Punkt  „Hinweise zum Entfernen der Plakate“, dass die Plakate innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf des genehmigten Zeitraums abgenommen werden müssten.

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Von

Ralf Krieger

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Offenbar ist man bei der Bürgerliste beflügelt vom ersten Erfolg, als die Stadt die zu Unrecht abgenommen Plakate wieder aufhängen musste. Aufgrund dieses Passus will die Bürgerliste noch einmal vors Verwaltungsgericht ziehen und eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der Forderung, dass die Stadt die Plakate wieder aufhängen soll. Dann würde es kompliziert, denn dann hängen an vielen der Laternen Plakate anderer Parteien. Die Bürgerliste fühlt sich vom Ordnungsamt gegängelt.

Auch andere verstießen gegen die Regeln des Plakatierens und hängten Plakate am Freitag zu früh auf. Die Redaktion erreichte vor 15 Uhr ein Foto, auf dem zwei Männer in Rheindorf ein Plakat des rechtsextremen „Aufbruchs“ Leverkusen an einer Laterne befestigten.