Dass die FDP keine neue Abgabe will, ist keine Überraschung. Die Kehrtwende der CDU aber könnte dem nächsten OB auf die Füße fallen.
KommentarLeverkusens Verzicht auf die Bettensteuer wäre fahrlässig
Ein Kommentar von Thomas Käding
2 min
Die Lindner-Gruppe, die auch das Hotel an der Bay-Arena betrieb, hatte zuletzt Probleme. Inzwischen gehört das Haus zur Hyatt-Gruppe.
Copyright: Ralf Krieger
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Der Reiz einer Abgabe, die Geld in die Stadtkasse bringt, ohne Bürgerinnen und Bürger zu belasten, hat nicht lange vorgehalten. Das gilt jedenfalls für den künftigen Oberbürgermeister Stefan Hebbel. Das Thema dürfte dem Mann, der sich im Wahlkampf auch als Beschützer der Leverkusener Wirtschaft darstellte, öfters unter die Nase gerieben worden sein. Anders ist der christdemokratische Sinneswandel kaum zu erklären.
Es ist aber gut möglich, dass die Abgabe von ein paar Euro pro Nacht im Hotel trotzdem kommt. Neben Grünen und SPD sind zu viele andere politische Kräfte der Meinung, dass die Bettensteuer niemanden stört und viele Vorteile hat. Insofern leicht verdientes Geld ist. Und wer sich den auf sage und schreibe 15 Jahre gerechneten Sanierungsplan für den städtischen Haushalt mit seinen vielen Unwägbarkeiten anschaut, kann nur der Ansicht sein, dass Leverkusen jeden zusätzlichen Cent braucht.
Teufelszeug für die FDP
Dass für die FDP jede neue Abgabe des Teufels ist, vermag nicht zu verwundern. Auch dann nicht, wenn diese Abgabe nach dem Prinzip Linke-Tasche-rechte-Tasche einfach nur den Reiz hat, dass Geld in Leverkusen bleibt.
Dass sich die CDU mit dem Verzicht auf diese Einnahmen einen Gefallen tut, kann getrost bezweifelt werden: Sie wird mit Stefan Hebbel nicht nur den nächsten Oberbürgermeister, sondern im Rat wieder die mit Abstand größte Fraktion stellen. Daraus resultiert viel Verantwortung, gerade für die städtischen Finanzen. Und Leverkusens Haushaltsmisere wird nicht nur für die nächste Legislaturperiode das alles bestimmende Thema sein, sondern für die nächsten drei.
Die christdemokratische Haltung, für die Konsolidierung des fundamental aus den Fugen geratenen Leverkusener Haushalts nicht alle Register zu ziehen, könnte sich noch rächen. Vielleicht helfen aber Sozialdemokraten, Grüne, Bürgerliste, Opladen Plus und Linke der CDU aus der Patsche – indem sie der Bettensteuer auch im Stadtrat eine Mehrheit verschaffen.