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Kommunalwahl in LeverkusenMigranten wollen eine eigene Ratsfraktion

4 min
Jannis Goudoulakis Bild: Britta Berg

Jannis Goudoulakis (87) will in den Rat.

Im kommende Stadtrat dürfte es darauf ankommen, viele Interessen unter einen Hut zu bekommen, denn eine Zersplitterung steht bevor.

Im nächsten Leverkusener Stadtrat dürften mehr kleine Wählervereinigungen als bisher um die Stimmen kämpfen. Zum Beispiel will Jannis Goudoulakis für den Rat kandidieren, der am 14. September 2025 neu gewählt wird. Der 87-jährige ehemalige Vorsitzende des Integrationsrats ist aus der SPD ausgetreten, der er seit 1969 angehört hat. Goudoulakis gehört bisher der Liste „Inter Lev“ im Integrationsrat an. Aus der Gruppe heraus hat sich eine neue Wählervereinigung gegründet. Sie heißt LGG, das Kürzel steht für Wählergemeinschaft „Leverkusen gemeinsam gestalten“.

Der Spitzenkandidat auf der Liste LGG für die Ratsmandate ist der derzeitige Vorsitzende des Integrationsrats, Sam Kofi Nyantakyi, an zweiter Stelle folgt Goudoulakis, der sich derzeit in Griechenland aufhält. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen neu aufkommende Wählergruppen pro Wahlbezirk zehn Unterschriften und noch einmal 100 Unterschriften für die Liste sammeln.

Man habe alle zusammen, die für eine Teilnahme bei der Wahl vorgeschrieben sind, sagt Goudoulakis. Ziel sei eine eigene Fraktion, also drei Sitze. Dass die LGG in den Rat einzieht, ist einigermaßen wahrscheinlich, denn die Migranten haben theoretisch viele Wähler.

Kofi Sam Nyantakyi

Kofi Sam Nyantakyi

„Wir wollen nicht im Potenzial der SPD fischen“, sagt Goudoulakis. Man wolle versuchen, bisherige Nichtwähler zur Wahl zu bewegen. Viele Migranten hätten bisher nicht gewählt. Aber die, die es doch taten, umwarb bei vergangenen Wahlen am erfolgreichsten die SPD, die sich immer um die Klientel bemühte. Die Gruppe LGG will bei der gleichzeitig stattfindenden Oberbürgermeisterwahl Uwe Richrath unterstützen, den Kandidaten der SPD. „Wir sind nicht größenwahnsinnig“, sagt Goudoulakis, „einen eigenen OB-Kandidaten benennen wir nicht.“

Goudoulakis selbst ging zwar früher schon als Ratskandidat für die SPD in Wahlen, in den Rat schaffte er es aber nie, dafür lagen seine Listenplätze zu weit hinten. Aktiv war Goudoulakis aber seit den 1970-er Jahren im Integrationsrat, als das Gremium noch Ausländerbeirat hieß. Der gebürtige Grieche nahm 2002 die deutsche Staatsbürgerschaft an.

Es ist nicht der erste Versuch von Inter Lev, den Sprung vom Integrations- in den Stadtrat zu schaffen. Bei der Kommunalwahl 2020 scheiterte man an Formalien. Die Gruppe hatte damals die Formblätter für ihre Wahlvorschläge falsch ausgefüllt und auch auf Hinweise aus dem Wahlamt nicht korrigiert, da nützte auch ein Widerspruch kurz vor der Wahl nichts – das Wahlamt konnte Inter Lev nicht zulassen.

Ist die Hürde des Formalen erst einmal geschafft, ist der Einzug in den Rat nicht mehr ganz so schwer. Ein paar Hundert Wählerstimmen können genügen. Erst recht, nachdem die FDP zuletzt ein Gerichtsverfahren zum Kommunalwahlgesetz gewonnen hat, das beim Auszählen die kleinen Gruppen bevorzugt.

Das Wahlgesetz hilft den kleinen Gruppen

Die Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge endet am 7. Juli um 18 Uhr. Am 10. Juli tagt der Wahlausschuss, dann wir amtlich festgestellt, wer antreten kann. Neben CDU, SPD, Bürgerliste, Grüne, Linke, FDP, Klimaliste, bemühen sich die Rechtsextremen vom Leverkusener Aufbruch und der AfD um Mandate.

Ulrich Wokulat

Ulrich Wokulat

Es ist zu erwarten, dass auch die Europa-freundliche Partei Volt, und eben die LGG zur Wahl antreten. Erstmals sind die höchst konserativen freien Wähler um den CDU-Aussteiger Ulrich Wokulat optimistisch, dass sie die Zulassung zur Kommunalwahl erreichen können. Ulrich Wokulat stöhnt über den Papierkrieg beim Zulassungsverfahren; er will als Spitzenkandidat in den Rat, auf Platz zwei steht der Urologe außer Dienst, Norbert Fischer, der laut Wokulat zuvor bei der AfD und bei den Linken gewesen sei.

Andrea Jorns tritt für Volt an.

Andrea Jorns tritt für Volt an.

Die Klimaliste und Benedikt Rees dürften dem Rat erhalten bleiben, falls die Wählerinnen und Wähler das wollen.

Benedikt Rees Klimaliste in Wiesdorf

Benedikt Rees von der Klimaliste in Wiesdorf

Die Gruppe hielt am Dienstagabend ihre Wahlkreiskonferenz ab. Für alle Bezirke hätten sich Kandidaten gefunden, so der Ratsherr Rees, der seinen Listenplatz 1 behält. Er will auch als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen gehen.

Aussteigen aus der Politik wird dagegen Gisela Kronenberg. Die unermüdliche Kämpferin gegen den Autobahnausbau, die als Fraktionslose im Rat sitzt, tritt nicht mehr zur Wahl an.