Die Stadt profitiert vom Länder- und Kommunalentlastungsgesetz.
Land gibt Entlastung komplett weiterLeverkusen bekommt 7,4 Millionen Euro im Jahr
Von Niklas Pinner
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Leverkusens neuer Kämmerer Sascha Inderwisch (r. mit OB Stefan Hebbel nach seiner Wahl) dürfte sich über die Nachricht freuen.
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Knapp 30 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, etwa 7,4 Millionen Euro pro Jahr – Leverkusen profitiert vom zum 30. Juli 2026 in Kraft getretenen Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Mit dem Gesetz will der Bund Kommunen in Deutschland unterstützen, die kollektiv unter gestiegenen finanziellen Anforderungen und zu wenig Entlastung durch übergeordnete Behörden klagen.
Insgesamt stellt der Bund in den kommenden vier Jahren fast eine Milliarde Euro pro Jahr dafür zur Verfügung. Und wie sowohl die Leverkusener Grünen als auch der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz mitteilen, gibt das Land das Geld vollständig an die Kommunen in NRW weiter. Und zwar ohne, dass die Stadt oder Gemeinde dafür einen gesonderten Antrag stellen müsse.
Von einer „echten Entlastung“ spricht die Grünen-Fraktionschefin Claudia Wiese. Die Grünen finden, die Stadt solle das Geld dafür verwenden, das Haushaltsdefizit zu drücken, um weitere Liquiditätskredite zu vermeiden. Wiese: „Wir sollten die zusätzlichen Millionen jetzt nicht direkt wieder verplanen. Unser Haushalt braucht Entlastung. Jeder Euro, mit dem wir weniger neue Schulden machen müssen, hilft uns auch in den nächsten Jahren.“
Trotzdem bescheinigt Rupy David, Landtagskandidatin der Grünen, dem Bund „Luft nach oben“. Denn: Kritik üben die Grünen an der Altschuldenentlastung durch den Bund, dafür stünden im Jahr 250 Millionen Euro zur Verfügung. Zu wenig, so die Grünen. Der Bund bleibe damit „deutlich hinter früheren Ankündigungen zurück, einen wesentlich größeren Anteil der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen“.
Rüdiger Scholz (CDU) schreibt über die Verwendung des Geldes: „Diese Gelder müssen dann von den Städten und Gemeinden zur Altschuldenentlastung eingesetzt werden, und zwar für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite, also Zins und Tilgung.“ Für Leverkusen bedeute das, dass die Zinslast gesenkt werde.
Insgesamt gibt die schwarz-grüne Landesregierung 164 Millionen Euro über das Gesetz an die Kommunen weiter. Das sei „eine wichtige Hilfe für die Kommunen“, die dadurch Hilfe für ihre Haushalte erhielten, sagt Scholt.