Insgesamt stellt das Land NRW 16,84 Milliarden Euro zur Gemeindefinanzierung bereit.
Gemeindefinanzierung des LandesLeverkusen bekommt noch mal 85 Millionen Euro
Von Niklas Pinner
1 min
Eine gute Nachricht für die Stadt Leverkusen verkündet Rüdiger Scholz. Wofür die Frauen und Männer im Rathaus das Geld verwenden, ist noch nicht klar.
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Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass sich die Stadt Leverkusen über 78 Millionen Euro aus dem Programm „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ freuen kann, verkündet Rüdiger Scholz, NRW-Landtagsabgeordneter der CDU für Leverkusen, die nächste gute Nachricht: Mehr als 85 Millionen Euro soll die Stadt aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bekommen.
Insgesamt, so Scholz, erhielten die NRW-Kommunen 16,84 Milliarden Euro aus Düsseldorf: „Das ist ein Rekordhoch“ und eine Steigerung von mehr als eine Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die allermeisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und dazu zählt auch Leverkusen, sind strukturell unterfinanziert. Die Verwaltungschefs klagen über immer größer werdende Aufgaben, die eine Stadt oder eine Gemeinde aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren kann. Rüdiger Scholz sagt: „Damit sie (die Kommunen, Anm. d. Red.) auch in Zukunft leben können, stellt das Land 2026 insgesamt rund 16,84 Milliarden Euro für die Gemeindefinanzierung bereit.“
Dazu kämen der „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“, die teilweise Entlastung der Kommunen von Altschulden und „die Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften“. Vor allem durch die Gemeindefinanzierung erhielten die Kommunen eine Planungsgrundlage, sagt Scholz.
Konkret: „Diese Mittel sind die Grundlage dafür, dass vor Ort Kitas geöffnet bleiben, Schulen modernisiert, Straßen instandgesetzt und soziale Angebote gesichert werden.“