Die Ermittler der „Geko Rhein-Wupper“ waren mit 150 Kräften im Einsatz. Er hat sich wiederum gelohnt.
„GeKo Rhein-Wupper“Bordelle, Nagel- und Massagestudios in Leverkusen kontrolliert
Von Thomas Käding
4 min
Geko-Geschäftsführer Stefan Grawe mit (von links) Langenfelds Bürgermeister Gerold Wenzens und den OBs von Solingen, Daniel Flemm, Wuppertal, Miriam Scherff, Sven Wolf aus Remscheid und Stefan Hebbel aus Leverkusen vor dem Wuppertaler Rathaus
Copyright: Stefanie vom Stein / Stadt Wuppertal
Sozialbetrug treibt nicht nur die Bundesregierung um. Sondern schon länger die Kommunen. Vor neun Monaten gründeten die Städte Leverkusen, Solingen, Remscheid, Wuppertal und Langenfeld die „Gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper“, kurz Geko. Darin arbeiten die Verwaltungen zusammen und schaffen auf diese Weise die nötige Transparenz, um Sozialbetrug aufzuklären.
Zuletzt am Donnerstagnachmittag und -abend: 150 Kräfte der Ordnungsämter, der Ausländerbehörden, des Zolls, des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Polizei nahmen zwölf Nagelstudios, 16 Massagestudios und vier Prostitutionsstätten in den Geko-Städten unter die Lupe. Danach seien Verfahren wegen nicht angemeldeter Prostitution, Verstößen gegen die Preisangabenverordnung und die Ausweis-Mitführpflicht nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeleitet sowie in zahlreichen Betrieben hygienische Mängel festgestellt worden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung aus dem Leverkusener Rathaus. In mehreren Betrieben seien „hohe Bargeldbestände sichergestellt“, eine nicht genehmigte Prostitutionsstätte versiegelt worden. Und: „In einem Fall wird seitens der Polizei ein Verdacht auf Menschenhandel geprüft.“ Zudem seien 22 Personen angetroffen worden, die sich illegal in Deutschland aufhielten.
Leverkusens OB sieht Signalwirkung
Die Geko „ist für mich weit mehr als eine Verwaltungskooperation – sie ist ein klares Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir Sicherheit und Ordnung konsequent verteidigen“, kommentiert OB Stefan Hebbel das Projekt. Kriminelle Strukturen und Sozialleistungsmissbrauch machten ja nicht an Stadtgrenzen halt. „Wer in Leverkusen betrügt, in Wuppertal wohnt und in Solingen ein Scheingewerbe betreibt, wurde bislang oft übersehen. Genau das ändert die Geko“, ergänzt der Oberbürgermeister.
Oberbürgermeister Stefan Hebbel (Mitte) hat die Kontrollaktion am Donnerstag mit Geko-Geschäftsführer Stefan Grawe (rechts) und Marcus Richter beleitet. Richter ist stellvertretender Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr der Stadt Leverkusen.
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Die gemeinsamen Kontrollen zeigen Wirkung, so Hebbel: „Wir haben Scheinanmeldungen aufgedeckt, Bußgelder in beträchtlicher Höhe verhängt und rechtswidrige Gewerbeausübungen beendet.“ Jeder aufgedeckte Fall schütze nicht nur die kommunalen Finanzen, „sondern auch die Menschen, die in unserer Stadt ehrlich leben und arbeiten – und die zu Recht erwarten, dass der Staat funktioniert“. Darum gehe es am Ende, so der frühere Kriminaldirektor und heutige Oberbürgermeister: „um das Vertrauen der Menschen in einen handlungsfähigen Staat“. Das nütze der Demokratie. „Leverkusen wird sich daher auch künftig mit ganzer Kraft in dieses Netzwerk einbringen“, versprach Hebbel.
In neun Monaten habe die Geko zwei landesweite Aktionstage sowie eine Vielzahl von Kontrollen initiiert. Ein weiteres Beispiel: Ende Mai wurden zwölf Goldankauf-Geschäfte gleichzeitig kontrolliert und dabei zahlreiche Verstöße festgestellt: Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit, Verdacht auf Geldwäsche und erhebliche Mängel bei der Kassenführung. Gold und Münzen wurden beschlagnahmt. Fazit dieser bis dahin einmaligen Prüfaktionen: Die Hälfte der überprüften Geschäfte hat am selben Tag oder in enger zeitlicher Abfolge im Anschluss an die Überprüfung den Betrieb beendet.
Die CDU sieht sich seit 2018 im Thema
In der Leverkusener CDU findet die Arbeit der Geko wie auch der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung viel Beifall. Für Tim Feister, den Vorsitzenden der Ratsfraktion, bestätigen beide Entwicklungen den Kurs, den seine Fraktion seit Jahren verfolgt: Behörden besser vernetzen, Kontrollen verstärken, Sozialleistungsmissbrauch aufdecken und organisierte kriminelle Strukturen konsequent bekämpfen. Die Geko-Zwischenbilanz zeige: „Zusammenarbeit und Kontrolldruck wirken.“
Feister erinnerte daran, dass seine Partei das Thema schon seit 2018 bearbeite. 2018 habe sie mit „Kommunale Sicherheit neu gedacht“ Impulse für stärkere Strukturen gesetzt, 2022 mit ihrem Antrag für das Projekt „Missimo“ die behördenübergreifende Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch initiiert. 2023 seien die Strukturen mit der Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität weiter gebündelt und in diesem Jahr mit dem mehrheitlich verabschiedeten Antrag „Konsequentes Vorgehen gegen Clan- und Bandenkriminalität in Leverkusen“ nochmals nachgelegt worden.
Mit Blick auf die Aktion vom Donnerstag sagte Feister: „Die Geko zieht eine positive Zwischenbilanz und macht gleichzeitig konsequent weiter. Genau das ist das richtige Signal.“ Wer Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit oder andere Rechtsverstöße zum Geschäftsmodell macht, „muss dauerhaft mit Kontrollen rechnen“.
Der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung ziele in dieselbe Richtung, so der Christdemokrat. Er sieht unter anderem besseren Datenaustausch zwischen Behörden, konsequenteres Vorgehen gegen Scheinbeschäftigungen, eine stärkere Verantwortung beteiligter Arbeitgeber, Maßnahmen gegen missbräuchlich genutzte Problemimmobilien und ein verstärktes Vorgehen gegen die Hintermänner organisierter Strukturen vor. „Was wir in Leverkusen seit Jahren vorantreiben, bekommt jetzt zusätzlichen Rückenwind vom Bund“, so Feister.