Die Bürgerliste, heute bildet sie eine Gemeinschaft mit Volt, hat sich stets engagiert gegen die Autobahn-Ausbaupläne ausgesprochen und bleibt ihrer Linie treu.
„Schwerer strategischer Fehler“Bürgerliste Leverkusen kritisiert die Auflösung des Arbeitskreises Autobahn
Von Ralf Krieger
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In Leverkusen sind Autobahnen allgegenwärtig.
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In einer Reaktion auf den Bericht des „Leverkusener Anzeiger“ über Reaktionen der autobahnkritischen Bürgerinitiativen auf die Auflösung des Arbeitskreises Autobahn schreibt die Bürgerliste in einer Mitteilung, die Auflösung sei ein fatales Signal an die Bundespolitik, ein schwerer strategischer Fehler.
Die Entwicklungen im neuen Stadtrat markierten aus Sicht der Bürgerliste einen schmerzhaften Wendepunkt in der Haltung gegenüber den Autobahnplänen. Während die Bürgerliste gemeinsam mit Volt, der Linken und der Klimaliste eisern an der bewährten Blockadehaltung der Stadtverwaltung gegenüber der Autobahn GmbH habe festhalten wollen, seien die Mitglieder der Ratsmehrheit eingeknickt.
Durch einen Ratsbeschluss war es der Bauverwaltung verboten, Daten aus Leverkusener Ämtern an die Bundesbehörden weiterzuleiten, um die Planungen zu bremsen. Die Autobahn GmbH kam zwar letztlich doch an die Daten, aber immer verspätet. Dahinter steht die Überlegung, dass, je weiter die Autobahn-Ausbauten in die Zukunft verschoben werden, desto unwahrscheinlicher wird die Umsetzung. Erstens, weil Sachzwänge sie verhindern und die Anzeichen der Klimakatastrophe immer deutlicher zutage treten.
„Mit der Auflösung des Arbeitskreises schlägt die Ratsmehrheit der engagierten Stadtgesellschaft ins Gesicht“, erklärt die Bürgerliste. „Ohne dieses politische Kontrollgremium wird der Leverkusener Widerstand massiv geschwächt. Man macht es der Autobahn GmbH nun denkbar einfach.“