Nach dem Rückzug der Stadt Leverkusen aus dem Arbeitskreis der Stadtgesellschaft und der Bürgerinitiativen macht sich bei vielen Ernüchterung breit.
Autobahn-InitiativenLeverkusener Kämpfer gegen zu viel Asphalt in der Stadt sind enttäuscht
Von Ralf Krieger
4 min
Noch 2023 unterstützten der Stadtrat und die Stadt Leverkusen den Protest gegen den Ausbau von A 1 und A 3 aktiv.
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Nachdem der „Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau“ im Stadtrat am 13. Juli beerdigt wurde, regt sich Widerspruch und Enttäuschung innerhalb der Initiativen gegen den Autobahnausbau – es gärt, trotz der Ferienzeit. Der Arbeitskreis hatte die Aufgabe, Bürgerinitiativen und Ratspolitiker mit der Bauverwaltung zu vernetzen, um Kräfte gegen den drohenden Ausbau der Autobahnen auf dem Leverkusener Stadtgebiet zu bündeln.
In einem Brief verabschieden sich drei Frauen, die als Team die „Koordinierungsstelle Autobahnausbau“ im Baudezernat gebildet hatten, offiziell von den Initiativen und Autobahnkritikern aus dem aufgelösten Arbeitskreis. Sie schreiben, dass die Auflösung nicht mit dem Spardruck begründet worden sei, sondern, weil die Stadtverwaltung neuerdings wieder selbst mit der der Autobahn GmbH verhandeln werde. Alleine SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Löb hatte sich in seiner Haushaltsrede zu dem Punkt kurz geäußert: „Wir lösen Strukturen auf, die ihren Zweck verloren haben – wie den Arbeitskreis Autobahn.“
Neuer Stadtrat hat sich noch nicht positioniert
Seit Bekanntwerden der Ausbaupläne für die durch Leverkusen verlaufenden Autobahnen hatten frühere Leverkusener Stadträte stets eine grundlegende Verweigerungshaltung eingenommen. Die äußerte sich zum Beispiel darin, dass die Stadt Leverkusen der Autobahn GmbH nur unter juristischem Zwang ihre Daten und Pläne zur Verfügung stellen durfte. Diese Haltung vertreten jetzt noch die Bürgerliste/Volt, die Linke und die Klimaliste. Der neue Rat selbst hat sich seit einem dreiviertel Jahr seit seiner Konstituierung noch nicht zu einer gemeinsamen Haltung zum Autobahnausbau positioniert. Skeptiker befürchten, dass die Autobahn GmbH jetzt durchmarschieren kann, weil sie direkt und ohne Bremse durch den Arbeitskreis mit dem Bauamt kommunizieren kann.
Allerdings regt sich Widerspruch: Der Lungenfacharzt und das frühere Mitglied im Arbeitskreis Norbert Mülleneisen würde eine Fortführung eines Arbeitstreffens der Autobahngegner befürworten. Er schreibt: „Offen gesagt wäre mir ein Treffen ohne Politiker lieber als mit. Bei allem Respekt für parlamentarische Demokratie, meine Abneigung gegen die politischen Wahlkampfreden im Arbeitskreis haben mich zuletzt nicht mehr teilnehmen lassen. Mir geht es um die Sache und die Gesundheit der Menschen. Sollen die Herrschaften doch sagen, der Ausbau ist nicht zu verhindern und wird wie geplant durchgeführt. Dann müssen wir keinen Eiertanz mehr aufführen.“
Hier fühlen sich viele Ehrenamtliche bis ins Mark getroffen, dass ihre Arbeit plötzlich zu Ende ist, weil die Stadtpolitik wieder auf Schmusekurs mit der Autobahngesellschaft setzt.
Den ADFC-Vorsitzenden Kurt Krefft treibt die Sache um: „Was sollen wir jetzt machen? Wir, das sind die Bürgerinitiativen und Interessensgruppen gegen den Autobahnausbau. Hier fühlen sich viele Ehrenamtliche bis ins Mark getroffen, dass ihre Arbeit plötzlich zu Ende ist, weil die Stadtpolitik wieder auf Schmusekurs mit der Autobahngesellschaft setzt. Mir kommt das alles so verlogen vor. Mir kommt es so vor, dass uns gesagt wird: Ihr werdet nicht mehr gebraucht. Geht zur AVEA und entsorgt euch selbst.“
Peter Westmeier von der Initiative „Lev contra Raststätte“ hat aus Protest seine Webseite abgeschaltet. Aber: „Das sind nur zwei Klicks für mich, dann sind die Inhalte wieder da“, sagt er. Dass die Stadtverwaltung jetzt autonom mit der Autobahn GmbH, also ohne politischen Filter, kommunizieren soll, findet der ehemalige städtische Mitarbeiter nicht gut.
Birgit Alderath von der „IG Bürrig“ scheint desillusioniert zu sein: Sie hat auf den Brief zur Auflösung aus dem Bauamt geantwortet und beklagt, dass es bei der Abstimmung zur Abwicklung des Arbeitskreises im Stadtrat am 13. Juli nicht einmal zu einer kurzen Diskussion gekommen sei: „durchgewunken werden ist in meinen Augen respektlos den Protagonisten der Stadtgesellschaft gegenüber und zeigt mir aufs Neue, dass die aktive Mitarbeit vielleicht doch weniger erwünscht ist als ich erhofft habe.“ Sie glaube nicht, dass sich die handelnden Personen wirklich mit allem, was ihnen zur Verfügung stand, für das Thema eingesetzt hätten. Birgit Alderath schreibt zum Ende ihrer Mail: „Gerne würde ich eine Fahne ‚Keinen Meter Mehr‘ und anderes, was ich von der Kampagne bei mir zu Hause habe, zurück ins Rathaus bringen, ich melde mich dazu bei Ihnen telefonisch.“
Von den „Parents for Future“ kommt ein konstruktiver Ansatz. Alice Werner schreibt: „Sollen wir nicht jetzt versuchen, eine ganz große Allianz zu bilden?“