Wenn sich im Grundsatz alle einig sind, bedarf es eigentlich keiner langen Diskussion. Könnte man meinen. Ungewöhnlich hitzig ging es dennoch im Kinder- und Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss zu, als die neue Elternbeitragssatzung für Kinderbetreuung auf die Tagesordnung kam. Grund für den Ärger, der sich hauptsächlich bei den Grünen entlud: Das finale Dokument wurde dem Arbeitskreis, der es erarbeitet hatte, nicht noch einmal vorgelegt. Sondern erst sechs Tage vor der Ausschusssitzung an die Parteien versendet und ins öffentliche Ratssystem eingestellt.

Zu knapp, um die Vorlage eingehend zu prüfen, befand Irina Prüm: „Ich sehe daher nicht die Möglichkeit, dass der Ausschuss heute darüber berät.“ Im Schulausschuss sagte auch der Vorsitzende Gerd Wölwer, ebenfalls von den Grünen: „Die Verwaltung hatte seit Mai Zeit und dann  bekommen wir eine Vorlage am Freitagnachmittag. Ich persönlich bin heute nicht beschlussfähig.“ Der Antrag auf Verschiebung allerdings wurde von den anderen Parteien in beiden Ausschüssen nicht mitgetragen. „Wir wollen den Eltern ja auch möglichst früh mitteilen, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihr Kind in einer Kita anmelden“, lobte Dezernent Marc Adomat dieses Abstimmungsverhalten.

Ausdrückliches Lob

Denn eigentlich finden alle toll, was der Arbeitskreis aus Parteimitgliedern, Sozial- und Elternvertretern erarbeitet hat: Mit der neuen Beitragssatzung werden die Gehaltsstufen, an denen sich der Elternbeitrag bemisst, gründlich neu sortiert. Außerdem fällt der Stichtag weg: Kinder sollen demnächst nach ihrem tatsächlichen Alter die Altersgruppen wechseln – von denen es auch nur noch zwei statt bisher drei geben soll.   „Ein ausdrückliches Lob für die Entlastung von Familien mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen“, gibt Christoph Kühl (Grüne) zu Protokoll. „Wir reden diese Satzung auch nicht schlecht.“

Aber einige Punkte gelte es eben doch zu diskutieren. „Dass Tagespflegepersonen ein Essensgeld nehmen können, wollte der Arbeitskreis explizit nicht und es steht wieder drin“, kritisiert Prüm. Das sei gegen die Absprachen des Arbeitskreises, das Essensgeld solle über die Sachkostenpauschale abgedeckt sein, die Tageseltern bekommen. „Das Rechtsamt hat darauf bestanden, dass das drin bleibt“, erklärt Dezernent Marc Adomat die Änderung. Die genaue Begründung, warum das notwendig sei, kann er nicht liefern, das soll bis zum Finanzausschuss geklärt werden.

Sicher ist er sich aber, dass die Einwände des Rechtsamtes unbedingt ernst genommen werden müssen. „Es wird bestimmt Eltern geben, die schlechter gestellt sind, die gegen den Inhalt der Satzung klagen werden.“ Denn Familien mit höherem Einkommen werden dadurch auch stärker zur Kasse gebeten als zuvor. Deswegen müsse das Dokument unbedingt rechtssicher sein.

Positives Signal für die Leverkusener Bevölkerung

Auch Peter Viertel (Bürgerliste) fand es schwierig, „das Ganze in sechs Tagen zu lesen“. Dennoch hielt er eine Verschiebung um einen ganzen Turnus für zu weit gegriffen. „Bis zum Rat sind es noch drei Wochen Zeit, bis dahin kann man ja noch alle Bedenken einbringen.“ Dafür spricht sich auch Milanie Kreutz aus. „Wir haben so ein positives Feedback von der Bevölkerung bekommen, da sollten wir uns jetzt nicht in Formalien verlieren, dass es wieder heißt: Die Politik redet alles schlecht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Es ist wichtig, dass dieses positive Signal an die Bevölkerung bleibt.“

An der Beitragstabelle äußerte alleine Valeska Hansen (FDP) im Schulausschuss leise Kritik: „Wir beginnen bei 50.000 Euro mit den Beiträgen, 60.000 ist der Meridian.“ Ob das so richtig sei, darüber könne auch noch gesprochen werden.

Anpassungen sind sowohl im Finanzausschuss (18. September), als auch zur finalen Entscheidung im Stadtrat (25. September) noch möglich. Von Prüm im Ausschuss spontan formulierte Änderungsanträge fanden keine Mehrheit, sie werde diese aber noch einmal genauer ausarbeiten und einreichen.   

Kommentar zu Leverkusener Kita-Gebühren

Ein großer Wurf für Familien

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Stefanie Schmidt

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Prüm zur Hilfe kam Sarah Kinzel vom Stadtelternrat, der Vertretung der aller Kita-Eltern in der Stadt. Auch sie habe sehr viele positive Rückmeldungen bekommen: „Das finden alle gut. Aber die Eltern gucken sich nur die Tabelle an.“ Und die sei ja auch super. „Aber wenn dann plötzlich hohe Summen an Essensgeld in der Tagespflege aufkommen, dann wird der Aufschrei groß sein, wenn man vorher nicht darüber gesprochen hat.“ 

Bei Enthaltung der Grünen stimmten beide Ausschüsse der neuen Satzung zu. Sie wird nun noch im Finanzausschuss (18. September) diskutiert und am 25. September im Stadtrat entschieden.