Leverkusen: Haushaltskrise verschleppt Schulbaupläne

Wird die Haushaltskrise die geplanten Sanierungen und den Ausbau von Schulen in Leverkusen beeinträchtigen? Bauvorhaben in Kitas und Schulen seien von der Haushaltssperre nicht betroffen, hatte Oberbürgermeister Uwe Richrath schon bei der ersten Pressekonferenz zur Verkündung der Haushaltssperre gesagt. Später hatte er im Interview mit dieser Zeitung noch einmal betont, dass an Bildung nicht gespart werden solle. Sein Konkurrent bei der OB-Wahl im September, Stefan Hebbel, hat das bei der Vorstellung des CDU-Wahlprogrammes vergangene Woche auch noch einmal hervorgehoben.

Die Antwort auf eine Anfrage von Bürgermeister Bernhard Marewski lässt andere Rückschlüsse ziehen. Alle laufenden und geplanten Maßnahmen zum Schulbau und -erhalt werden von der Stadt in einer Prioritätenliste aufgeführt, zuletzt wurde diese im Mai 2024 von Stadtrat bestätigt. „Beabsichtigt die Verwaltung, davon abzuweichen?“, will Marewski wissen. Die Antwort, die die Stadtverwaltung über das Mitteilungsblatt „z.d.A Rat“ (Zu den Akten Rat) übermittelt, lautet: „Ja, aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist eine Anpassung vorgesehen.“ Die Details in der Übersicht:

Die Bauliste der Stadt ist nach Prioritäten sortiert. In einer überarbeiteten Fassung wurden die Maßnahmen in Priorität 0 (in Bau oder Planung) und 1 (kurzfristig dringend erforderlich) erneut auf ihre Finanzierung überprüft. Jene Maßnahmen, die „aus heutiger Sicht nicht mehr mit auskömmlichen Finanzmitteln bedacht“ sind, wurden gelb markiert. Das sind: Die Realschule am Stadtpark (Bauabschnitte 2 bis 4, Bauabschnitt 1 ist bereits finanziert), der Erweiterungsbau der Hugo-Kükelhaus-Schule, die G9-Erweiterung am Landrat-Lucas-Gymnasium, die Sanierung mit eventuellem Neubau der Schule an der Wupper, Sanierung von Sporthalle und Nebengebäude an der GGS Heinrich-Lübke-Straße, die Erweiterung der GGS im Kirchfeld und Sanierung oder Neubau der Sporthalle am Werner-Heisenberg-Gymnasium.

In einem ersten Schritt werden an der KGS Burgweg und der Förderschule an der Wupper kurzfristig je zwei Klassencontainer aufgestellt – „zur Sicherstellung der Beschulung“.

Hier ist die Lage besonders dramatisch. Der dramatische Ausbaubedarf der Alkenrather Förderschule für Geistige Entwicklung ist bereits seit 16 Jahren politisches Thema, ein Erweiterungsbau lange geplant. Eigentlich nur für die Übergangszeit war eine Containeranlage in Nachbarschaft zum Schlebuscher Freiherr-vom-Stein-Gymnasium gebaut worden. Nun kündigt die Stadt an, dass das Gymnasium die von ihm genutzten Räume im Obergeschoss der Containeranlage freiziehen muss, sodass alle Räume der Förderschule zur Verfügung stehen. Ein außenliegender Aufzug soll für Barrierefreiheit sorgen. Zudem soll die Außenanlage umgestaltet werden, weil Schotter und Schlaglöcher vor allem bei Regen zu Problemen mit der Zugänglichkeit und Unfallgefahr führen. Auch das Spielangebot auf dem provisorischen Außengelände der Dependance soll umgestaltet werden, das muss aber zunächst politisch beschlossen werden.

Was ist aus dem Plan geworden, die Erweiterungen an der Hugo-Kükelhaus-Schule, der Förderschule an der Wupper und der GGS im Kirchfeld durch einen Totalunternehmer bauen zu lassen?

Diese Möglichkeit hat die Stadt geprüft und in einem umfangreichen Vortrag den politischen Gremien vorgestellt. Dabei blieb allerdings unklar, ob es tatsächlich schneller und günstiger ist, als wenn die Stadt selbst oder eine Tochtergesellschaft wie die SWM, jetzt Levi, das übernimmt. Letzteres fordert ein CDU-Antrag für sämtliche Schul- und Kitabauprojekte. Das allerdings hatte zu Protesten aus dem städtischen Bauamt geführt. Beide Vorlagen – zur Vergabe an einen Totalunternehmer und zur Auslagerung an Levi – wurden mehrfach vertagt. „Insofern ist zunächst die politische Diskussion, wie dieser dringende Bedarf mit der Konsolidierung des Haushalts in Einklang gebracht werden kann, abzuwarten“, schreibt die Stadt. Mit einer schnellen Antwort rechnet sie angesichts der Notmaßnahmen an den betroffenen Standorten offensichtlich nicht.

Was ist mit den weiteren bereits laufenden oder dringenden Maßnahmen auf der Liste?

Die werden „aus heutiger Sicht fortgeführt“. Allerdings müssten bei denen, für die noch kein Planungs- oder Baubeschluss vorliegt, diese vom Stadtrat beschlossen werden, um die jeweiligen Finanzmittel in künftige Haushalte einzubringen. Die geplanten Einsparungen von 15 Prozent des Gesamtvolumens betreffen allerdings auch die investiven Mittel zur baulichen Umsetzung von Maßnahmen zur Schulentwicklung und Bestandserhaltung, erklärt die Stadt. „Wodurch eine Verschiebung der Umsetzung in spätere Haushaltsjahre zu erwarten ist.“

Haushaltskrise

Leverkusens Finanzpolitiker quälen sich mit Frage der Schulneubauten

Von

Stefanie Schmidt

Die Entscheidung über die Umsetzung möglicher Sparvorschläge obliege jedoch dem Stadtrat. 14 weitere Projekte, die in der Priorität 2 und 3 (mittel- bis langfristig erforderlich) aufgeführt sind, werden nicht weiter erwähnt. Ihnen droht wohl die Verschiebung auf unbekannte Zeit.