Normalerweise ist es eine Formalität. In dem finanziellen Desaster, in dem sich die Stadt seit zwei Jahren befindet, ist die Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Jahr aber eine „frohe Botschaft“, so die Einschätzung aus dem Rathaus vom Donnerstagnachmittag. Nicht nur der Etat für dieses Jahr, der bei einem Volumen von einer Milliarde Euro 235 Millionen Euro Defizit vorsieht, ist von der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung abgenickt, sondern auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2038: dem Jahr, in dem die Stadt Leverkusen erstmals wieder nur so viel ausgeben will, wie sie einnimmt.
Für Oberbürgermeister Stefan Hebbel ist das Plazet aus Köln „ein wichtiges Signal“, weil es auch das Konzept für die allmähliche Gesundung der städtischen Finanzen umfasst. Aber: „Der Konsolidierungsprozess ist für alle Beteiligten mit Herausforderungen verbunden. Innerhalb der Verwaltung, insbesondere durch die notwendige Reduzierung des städtischen Personals, für die Bürgerinnen und Bürger und perspektivisch auch für die lokale Wirtschaft, vor allem durch die beschlossenen Steuererhöhungen.“
Kämmerer Sascha Inderwisch kündigte an, dass man je nach Lage beim HSK „nachsteuern“ müsse. Das auf zwölf Jahre angelegte HSK beschreibt die Maßnahmen, mit denen die Stadt ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessern und ihre Leistungsfähigkeit langfristig sichern will.
Auch Regierungspräsident Gregor Lange betonte am Donnerstag, „dass die Überschuldung im gesamten Planungszeitraum weiter ansteigt. Daher sind die Haushaltspositionen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen. Die Bezirksregierung Köln hat deshalb Berichtspflichten zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes festgelegt.“
Mit der Genehmigung des Haushalts für das Ablaufende steht auch die Finanzplanung für das kommende Jahr auf einer festeren Basis: Inderwisch und Hebbel wollen den Etat für 2027 einschließlich der Fortschreibung des HSK in der nächsten Ratssitzung einbringen.