Gute Nachrichten aus der Kämmerei: Die Stadt kann mit deutlich mehr Gewerbesteuer rechnen als geplant. 150 Millionen Euro stehen im Haushalt für das laufende Jahr – nach dem Desaster vom Spätsommer 2024, als plötzlich 299 Millionen Euro fehlten, ist man vorsichtig geworden. Am Montagabend berichtete Kämmerer Sascha Inderwisch im Finanzausschuss, dass man nunmehr mit rund 171 Millionen Euro von den Unternehmen rechnen könne. Tatsächlich auf den Konten der Stadt eingegangen seien bisher 111 Millionen Euro. 20 Millionen mehr verschaffen der Stadt dringend benötigte Luft in ihrer prekären Lage.

Wie üblich, bestreitet die Stadtverwaltung ihre laufenden Ausgaben aus Überziehungskrediten. Weil es schon spät im Jahr ist, sind Summen aufgelaufen, die man früher nicht kannte: Mit rund einer Milliarde Euro steht Leverkusen derzeit in der Kreide. „Leider“, ergänzte Inderwisch im Ratssaal. Noch vor gut einem Jahr wurde heftig darüber debattiert, ob die Stadt Leverkusen einen Kreditrahmen verträgt, der über der symbolischen Grenze von 1 Milliarde Euro liegt.

Eine Milliarde Überziehungskredit

Inzwischen hat der Stadtrat sogar einen Überziehungsrahmen von 1,5 Milliarden Euro abgesegnet. Ob der bis zum Jahresultimo ausgereizt werden muss, ließ Inderwisch am Montag offen. Wie sich die Mehreinnahme von rund 20 Millionen Euro auf die Jahresrechnung auswirken wird, ist bislang unklar. Im Haushalt steht für dieses Jahr ein Defizit von satten 235 Millionen Euro: Geplanten Erträgen von etwa 784 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 1,02 Milliarden gegenüber.

Keine Überraschungen gibt es bei der Grundsteuer: Die Abgabe – auch das berichtete der im September berufene neue Finanzdezernent – fließt der Stadt planmäßig zu. Knapp 40 Millionen Euro sollen es im laufenden Jahr sein. Das ist allerdings weniger als ursprünglich angedacht: Der drastischen Erhöhung des Hebesatzes von 750 auf 960 Punkte hatte sich der Stadtrat im Frühjahr verweigert. Vor allem deshalb, weil sie rückwirkend gegolten hätte. Das wollte man Grundstückseigentümern und Mietern, die sich nicht wehren können und keinen steuerlichen Gestaltungsspielraum haben, nicht zumuten. Aber die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 960 Punkte ist für 2027 fest eingeplant.

Grundsteuer plus 210 Punkte, Gewerbesteuer plus 30

Auch die Gewerbesteuer soll im kommenden Jahr erhöht werden, allerdings nur leicht: Der Hebesatz steigt um 30 auf 280 Punkte. Zu dieser Erhöhung ist die Stadt allerdings gezwungen worden. Schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war verabredet, dass das Gewerbesteuer-Dumping der Kommunen in Deutschland begrenzt werden soll: Der Mindest-Hebesatz steigt von 200 auf 280 Punkte. Bundestag und Bundesrat haben dem im Juni zugestimmt. Am 2. Juli wurde die Änderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Leverkusen vollzieht also nur die Pflichterhöhung.

Ungeachtet der guten Nachrichten aus der Kämmerei von Montag, wird über die städtische Steuerpolitik weiter diskutiert: Grüne, Linke sowie Bürgerliste/Volt halten den niedrigen Hebesatz für falsch. Besonders viel Input kommt in dieser Sache von den Grünen, die eigens einen Gutachter beauftragt hatten. Manfred Busch, ehemaliger Kämmerer und Mitglied der Grünen, hatte nachgewiesen, dass sich das Gewerbesteuer-Dumping für Leverkusen nicht ausgezahlt hat. Im Gegenteil: Die Stadt verzichtet damit auf Schlüsselzuweisungen vom Land. Das ist Geld, mit dem in Nordrhein-Westfalen nahezu einheitliche wirtschaftliche Verhältnisse herbeigeführt werden sollen. Dieser Topf war zuletzt rund 11 Milliarden Euro gefüllt.

Die übergeordneten Berechnungen aus Düsseldorf haben zuletzt regelmäßig für Erhöhungen der Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer gesorgt. Das zeigt das Beispiel des benachbarten Burscheid. Wer wie Leverkusen wesentlich unter dem Durchschnittshebesatz bleibt, verzichtet auf viele Millionen Euro aus der Ausgleichsmasse.

Dumping-Gegner in der Minderheit

Bürgerliste und Volt, die sich im Stadtrat zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben, hatten zuletzt einen Hebesatz von 380 Punkten vorgeschlagen. Nicht mehrheitsfähig, weil unter anderem CDU und SPD fest zu ihrer Haltung stehen, dass eine niedrige Unternehmenssteuer Firmen anlockt, die Abgabenbasis stärkt und sich somit auszahlt.

Woher das nun konstatierte Plus von 20 Millionen Euro stammt, darf Kämmerer Sascha Inderwisch natürlich nicht verraten: Steuergeheimnis.

Stadt führt Bezahldienst Wero ein

Einen neuen Bezahlweg wird die Stadt Leverkusen gegen Jahresende eröffnen: Wero, die europäische Alternative zu Paypal, wird eingeführt. Das berichtete Sascha Inderwisch am Montagabend im Finanzausschuss. Der Kämmerer reagierte damit auf einen Antrag der Grünen, die Wero als zusätzliche Bezahloption für Gebühren und Ähnliches vorgeschlagen hatten. Der Vorteil gegenüber anderen Systemen: deutlich niedrigere Transaktionskosten.

In anderen Kommunen sei von Ersparnissen bis zu 75 Prozent gegenüber anderen Zahlungsanbietern die Rede. Das bedeutet eine Entlastung für den Haushalt. Erst recht, weil immer mehr städtische Dienstleistungen online abgewickelt und somit auch bezahlt werden können und sollen. (tk)