Weil es in Leverkusen ein großes Problem mit dem geplanten Autobahnausbau gibt, will man die vielen einzelnen Protest-Zellen zusammenbringen. Gegründet wurde ein Arbeitskreis, in dem sich die vielen Initiativen BUND, NABU, ADFC und ADAC, Gewerkschaften, aber auch der TSV Bayer 04 und Currenta alle paar Monate zusammensetzen, um Widerstand abzusprechen. Die sollen unter der Marke „Keinen Meter mehr“ laufen. Ende September traf man sich zur bisher zweiten Sitzung. Die Leitung hat Baudezernentin Andrea Deppe. Der Arbeitskreis war ausdrücklich nicht-öffentlich anberaumt, die Presse war nicht zugelassen.

Vorweg: Protestaktionen von „Keinen Meter mehr!“ wird es vorerst nicht geben. In einer Mitteilung über die Ergebnisse aus dem zweiten Arbeitskreis schreibt die Stadtverwaltung: Hauptpunkt sei der Bericht der Gesandten von „Keinen Meter mehr!“ über die jüngste Reise nach Berlin gewesen.

Leverkusener übergeben Petition

Im Bundesverkehrsministerium, wo über die Gestalt der Autobahn-Verbreiterungen in Leverkusen entschieden wird, hatten sie am 10. September eine Petition übergeben. Danach sollen die Leverkusener ein angenehmes Gespräch mit Ministerialbeamten geführt haben. In der Folge hatte der Leverkusener Stadtrat seine Blockadehaltung gegenüber der Autobahn GmbH gelockert, die Verwaltung liefert jetzt widerstandslos Katasterdaten, die die Autobahn GmbH zwingend für die Verbreiterung der A 1 und später der A 3 benötigt.

Alice Werner vom Bündnis „Lev muss leben“ war im Arbeitskreis dabei. Ihr Fazit klingt ernüchtert: „In Sachen Protest wurde dort gar nichts erarbeitet.“ Die Strategie, über die sich die Runde unter Vorsitz der Beigeordneten Deppe jetzt gegeben habe, sei: erstmal abwarten.

Hoffen auf einen neuen Bundesverkehrswegeplan

Das liest sich in der offiziellen städtischen Pressemeldung ähnlich: Im FDP-geführten Ministerium in Berlin werde aktuell ein neuer Bundesverkehrswegeplan erarbeitet. Darin werden unter anderem Ausbaupläne für die Autobahnen festgelegt. Der neue Plan soll nach der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden und die Hoffnung des Arbeitskreises ist es, dass dann für Leverkusen Verbesserungen beschlossen werden könnten. Der letzte Bundesverkehrswegeplan hat den Leverkusenern den Ausbau beschert, gegen den sich „Keinen Meter mehr!“ richtet.

Alice Werner, die sich auch bei den Parents for Future für Klimapolitik einsetzt, bezieht eine extreme Position: „Was wir brauchen, ist ein Moratorium der bisher schon begonnenen Baustelle.“ Sprich: Die zweite Brücke soll erstmal gar nicht gebaut, die Planungen auf Leverkusener Stadtgebiet müssen gestoppt werden.

Dafür spricht sich auch der BUND-Bundesverband aus, das ist eine alte Forderung der Bürgerliste, in der Werner Mitglied war, aber ausgetreten ist. Das Moratorium wird im Leverkusener Arbeitskreis mehrheitlich abgelehnt: An der zweiten Brücke soll nicht mehr gerüttelt werden. Werner sagt, sie versuche, Klima-Aktivisten für Leverkusen und die Autobahn zu interessieren.

Der Arbeitskreis um „Keinen Meter mehr!“, in dem sie selbst sitzt, sei eine reine Beruhigungspille für viele Menschen in der Stadt. Den Leuten werde suggeriert, dass sich jemand um den Protest kümmere. „Die Wahrheit ist aber: Es passiert nichts“, sagt Werner, „Verkehrsminister Wissing hat Ruhe im Karton.“

Gisela Kronenberg, auch ein Mitglied im Arbeitskreis, sieht das anders: „Wir brauchen erstmal Beschlüsse, gegen die wir dann protestieren oder klagen können.“ Zu extremeren Forderungen von Alice Werner sagt sie: „Ich bin auch der Meinung, dass wir überregionale Presse brauchen“, wer aber das große Wort führe, solle sich doch erstmal selbst aufs Autobahnkreuz setzen.

Hochwasser

Wasser von Leverkusens Autobahnen kann die Stadt erneut fluten

Von

Ralf Krieger

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Noch eine Aktion des Arbeitskreises scheint nicht so richtig zu fruchten: Ein gemeinsamer Brief der Leverkusener Aktiven und Initiativen an den Bundeskanzler und sein Kabinett hat bisher keine Reaktion erzeugt.