Schon 11.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Online-Petition unterschrieben, deren Laufzeit am Mittwochabend endet.
Nach Krischers FreigabeLeverkusener Bündnis gegen den Autobahnausbau reagiert
Von Stefanie Schmidt
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Protest aus Leverkusen im Bundesverkehrsministerium in Berlin im Juni: Jetzt geht der Kampf online weiter.
Copyright: Jan Philip Welchering
10.000 Unterschriften waren das Ziel – am letzten Tag der Stimmensammlung zu der Petition „Keinen Meter mehr“ steht der Zähler bei knapp über 11.000 Unterschriften. Dazu wurden auch analog Unterschriften gesammelt. Ziel der Initiative ist es, die laufenden Planungen zum oberirdischen Autobahnausbau der A1 und A3 inklusive einer „Mega-Stelze“ mitten durch Leverkusen „sofort zu stoppen“.
Das Anliegen ist wichtiger denn je: Gerade am Dienstag erst hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der sich noch vor kurzem dafür ausgesprochen hatte, die Planungen zu überdenken, seinem Kollegen, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), grünes Licht für das vom Bund geplante, beschleunigte Verfahrengegeben. Am 3. Mai um Mitternacht schließt die Umfrage, es ist die letzte Chance für Leverkusener Bürgerinnen und Bürger, ihren Namen unter die Forderung zu setzen.
Für das Bündnis „Keinen Meter mehr!“, bestehend aus den Leverkusener Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Opladen Plus und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg, steht fest, dass der oberirdische Ausbau der Autobahnen nur durch ein Umdenken in Berlin verhindert werden kann. Es gelte daher jetzt erst recht für „Keinen Meter mehr!“ zu kämpfen, schreiben die Parteien in einer Stellungnahme am Mittwochnachmittag.
Noch in dieser Woche sollen daher Schreiben an den Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesministerin Steffi Lemke, die Bundesminister Volker Wissing, Robert Habeck und Karl Lauterbach sowie die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag in die Post gehen. Zur Kenntnis wird das Schreiben auch an Ministerpräsident Hendrik Wüst und den Landesminister Oliver Krischer gesendet.
Es ist Zeit, dass Leverkusen gehört wird.
„Es ist Zeit, dass Leverkusen gehört wird. Die erfolgreiche Petition zeigt einmal mehr, dass wir es nicht zulassen werden, dass Verkehrsplanung auf unserem Stadtgebiet ohne uns gemacht wird“, sagt Oberbürgermeister Uwe Richrath, der die Initiative „Keinen Meter mehr!“ unterstützt. „Gemeinsam werden wir weiter gegen die Ausbaupläne der Autobahn GmbH kämpfen. Jetzt erst recht müssen wir beweisen, dass Leverkusen nicht bereit ist, wertvolle Fläche zu opfern und die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger für eine automobilgerichtete Verkehrspolitik aufs Spiel zu setzen.“
Mit den 11.200 digitalen Unterschriften und den fast 4.000 Kommentaren werden Vertreterinnen und Vertreter erneut nach Berlin reisen. Bereits am 10. Juni 2022 waren knapp 60 Bürgerinnen und Bürger und Menschen aus Politik und Verbänden nach Berlin gefahren, um dort 6.000 an Bundesverkehrsminister Volker Wissing gerichtete Bürgerbriefe zu überreichen – aber weder der Minister selbst noch ein Mitarbeiter erklärten sich bereit, die Briefe anzunehmen oder mit den angereisten Leverkusenern zu sprechen. Nun kommen sie mit der doppelten Anzahl an Unterschriften gegen den geplanten Autobahnausbau zurück.
Erst Ende Oktober vergangenen Jahres war auch der NRW-Umweltminister Oliver Krischer nach Leverkusen gekommen, um sich ein aktuelles Bild von der Lage zu machen. Und zeigte sich über die Option der Megastelze mitten durch die Stadt ebenfalls wenig begeistert.