Mit dem Oberthema Sicherheit hat der Kriminalbeamte Stefan Hebbel bisher im Stadtrat nur mäßigen Erfolg gehabt. Obwohl er die stärkste Fraktion hinter sich hat. Trotzdem setzen er und die CDU in ihrem Programm für die Rats- und Oberbürgermeisterwahl am 14. September auf Sicherheit als Nummer-Eins-Thema. Nach dem Motto: Ein Programm muss zum Spitzenkandidaten passen. Das im Entwurf 47 Seiten starke Papier soll an diesem Samstag, 17. Mai, von einem Parteitag in der Wiesdorfer Bürgerhalle verabschiedet werden.  Und bei seiner Präsentation am Freitagnachmittag in der CDU-Kreisgeschäftsstelle erläuterte der Herausforderer von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD), wie weit er das Thema fasst.

„Zusammenhalt braucht Regeln“ ist Hebbels Credo. Erst recht in einer Gesellschaft, die eine Tendenz hat, auseinander zu driften. Sicherheit auf den Straßen und zu jeder Tageszeit „ist auch kein Luxus“ – sondern das, was Bürgerinnen und Bürger erwarten können. Würde er neuer OB, wäre die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und des in Leverkusen damit im Zusammenhang stehenden Sozialbetrugs eine Priorität, sagte er.

Was das alltägliche Sicherheitserleben angeht, habe der Kommunale Ordnungsdienst viel gebracht. Mit sechs Personen gestartet, ist der KOD inzwischen auf 35 Stellen gewachsen, verfügt über eine Leitstelle und eine angemessene Ausrüstung. Hebbel ist ein Befürworter des Dienstes, mehr Stellen wären wünschenswert – aber angesichts der katastrophalen Finanzlage derzeit nicht machbar. Deshalb nennt Hebbel die 47 Seiten ein „Gestaltungsprogramm: Natürlich können wir nicht alles sofort umsetzen.“ Aber es gebe auch „manches, was nichts kostet“. 

Sicherheit bedeutet für Hebbel auch, schlaue Ampeln zu installieren, die länger Grünphasen für Fußgänger schalten, wenn diese nur langsam vorankommen. So etwas gibt es inzwischen.

Auf Platz zwei seiner politischen Prioritätenliste steht die Stärkung der Wirtschaft. Auch wenn Leverkusens Handlungsspielraum derzeit vom extremen Rückgang der Gewerbesteuer-Zahlungen auf ein Minimum begrenzt wird, will er an einem niedrigen Hebesatz nicht rütteln. Auch wenn die 250 Punkte durch einen Grundsatzbeschluss der neuen Bundesregierung auf einen Mindestsatz von 280 Punkten steigen müssten: Mehr soll es auf keinen Fall werden. Der Vergleich mit den Zeiten, als in Leverkusen 475 Punkte veranlagt, Unternehmen und Konzernteile zu billigeren Standorten umfirmiert wurden, fällt nach CDU-Lesart immer noch gut aus: „Im Verhältnis ist 250 Punkte immer noch ein erfolgreiches Modell“, so Hebbel.

Leverkusen soll einen Unternehmerbeirat bekommen

Das Thema Wirtschaft will der Christdemokrat allerdings nicht auf die Gewerbesteuer verengen. Es müssten Flächen erschlossen werden für Neuansiedlungen. Und die Leverkusener Chefs will Hebbel besser einbinden: Ihm schwebt ein „Unternehmerbeirat“ vor, in dem auch das Handwerk vertreten ist. 

Weil ein Oberbürgermeister auch Chef der Stadtverwaltung ist, gibt das Kommunalwahlprogramm der CDU dazu einiges her. Hebbel, der ja selbst in der großen Polizeiverwaltung arbeitet, sieht im Rathaus und seinen vielen Filialen einige Möglichkeiten, moderner und damit effizienter, unterm Strich also bürgerfreundlicher zu werden. Dass allein die Altersentwicklung die Vermehrung der Stellen um 900 auf 2800 in der vergangenen Dekade umkehren wird, ist ausgemacht: „Das können wir nicht aufrechterhalten.“ Ziel müsse sein, durch technisch gestützte Prozesse die Beschäftigten in der Verwaltung zu entlasten und ihre Aufgaben am besten schneller erledigen zu lassen.   

Ein Beispiel: Wenn bei einem Antrag auf Wohngeld Künstliche Intelligenz eine Plausibilitätsprüfung erledige, mindere das den Aufwand erheblich. „Da könnten wir echt Tempo machen“, davon ist Hebbel überzeugt. Im Zuge der Digitalisierung müssten die Kommunen auch enger zusammen- und an Lösungen arbeiten: „Ich habe überhaupt keine Angst, wenn jemand etwas besser macht als die Stadt Leverkusen.“

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Viel zu tun ist nach Hebbels Überzeugung bei Schulen und Kitas in der Stadt. Da gebe es „einen Riesen-Nachholbedarf“, den die Stadtverwaltung allein auch nicht abarbeiten könne. Obwohl ihm das Protest aus dem Baudezernat beschert hat, will der CDU-Mann ausgewählte Schulbau-Projekte anderswo abwickeln lassen. Er ist ein Freund des Totalunternehmer-Modells. Und er findet, dass die Stadt-Tochter Levi auch ins Schulbau-Programm eingreifen kann. Hebbel sagt mit Blick auf die knappen Mittel: „Da können wir nicht sparen. Die Schwächsten und die Unschuldigsten an unserer Haushaltsmisere lassen wir nicht im Stich.“