Die Beinfreiheit für die Kämmerei muss immer größer werden.
HaushaltskriseLeverkusen braucht 1,5 Milliarden Euro Überziehungskredit
Von Thomas Käding
2 min
Leverkusens frühere Oberbürgermeister und Bürgermeister hätten sich so etwas nicht vorstellen können: Die Stadt braucht einen Kreditrahmen über 1,5 Milliarden Euro.
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Eine Milliarde Euro. Das war schon Anfang November der Schuldenstand der Stadt Leverkusen. Wohlgemerkt, das ist die Summe der Liquiditätskredite, mit denen die Stadt lediglich ihren akuten Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Ältere Schulden sind da nicht mitgerechnet.
Zwischendurch, so berichtet es die Kämmerei dem Finanzausschuss, stand die Stadt auch schon mit 1,2 Milliarden Euro in der Kreide. Das war übergangsweise, weil es Umschuldungen gab. Die seien unterm Strich vorteilhaft gewesen, heißt es weiter: 113.500 Euro Zinslast habe man auf diese Weise einsparen können – pro Monat.
Nochmal 300 Millionen mehr
Für das kommende Jahr soll der Kreditrahmen noch einmal deutlich ausgeweitet werden. Die Kämmerei will vom Stadtrat einen Überziehungsrahmen von 1,5 Milliarden Euro genehmigt bekommen. Mit den 1,2 Milliarden Euro des laufenden Jahres komme man nicht aus, heißt es. Ein Grund sei, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2026 erst im Frühjahr vorgelegt werden kann, solange befindet sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung. Und trotz der Haushaltssperre sei der Finanzbedarf sehr hoch.
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Es war allerdings schon im Herbst äußerst schwierig, die Politiker dazu zu bringen, mehr als eine Milliarde Euro kurzfristiger Schulden zuzulassen. Wohl auch deshalb legt die Kämmerei eine ausführliche Begründung vor.
Defizit könnte 2026 fast halbiert werden
Darin wird unter anderem das geplante Haushaltsdefizit für das kommende Jahr erwähnt. Es beträgt 166 Millionen Euro, was im Vergleich zum laufenden Jahr geradezu gering erscheint: 2025 wird die Stadt mit einem Defizit von 304 Millionen Euro abschließen. So steht es zumindest im Haushaltsplan, der Ende Oktober verabschiedet wurde.
Allerdings ist der in gewisser Weise Makulatur: Weil Leverkusens Kämmerei nicht alle Daten an die Bezirksregierung übermittelt hat, wird die Kommunalaufsicht das Budget in diesem Jahr nicht mehr genehmigen. Das bedeutet auch, dass die Stadt bis auf Weiteres in der notfallmäßigen Haushaltsführung bleibt.