Der Leverkusener Ordnungsdienst hat an rund 20 Standorten Verstöße festgestellt.
KontrollaktionStadt Leverkusen stellt Verstöße bei Glücksspielautomaten fest
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Der Leverkusener Ordnungsdienst hat an rund 20 Standorten kontrolliert.
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An rund 20 Standorten in Leverkusen haben Betreibende von Geldspielautomaten gegen gesetzlichen Vorschriften zum Glücksspiel verstoßen, das geht aus einem Schreiben der Stadt hervor. In einer gemeinsamen Aktion des Kommunalen Ordnungsdienstes und des Fachbereichs Finanzen überprüften die Mitarbeitenden demnach rund 500 Automaten in Spielhallen, Gewerbebetrieben sowie in der Gastronomie. Im Fokus stand die Überprüfung der korrekten Entrichtung der Vergnügungssteuer sowie die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Regeln.
Insbesondere das Verbot der sogenannten Doppelbespielung von zwei Geldspielgeräten und damit zusammenhängende Maßnahmen sollen die Betreibenden häufig nicht beachtet haben. Laut Stadt drohen den Verantwortlichen nun Bußgeldverfahren, der Fachbereich Finanzen prüfe außerdem Steuerverstöße.
Die erhöhte Aufmerksamkeit der Ordnungsbehörde für das Thema Glücksspiel ergebe sich unter anderem durch den 2023 erstmals vorgelegten „Glücksspielatlas“ des Bundes. Demnach sind bundesweit rund 1,3 Millionen Erwachsene von einer glücksspielbezogenen Störung betroffen. Weitere rund 3,25 Millionen Menschen haben ein zumindest riskantes Glücksspielverhalten.
Erhöhte Aufmerksamkeit für illegales Glücksspiel
Durch die personelle Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes könne sich auch die Stadt Leverkusen dem Thema mehr widmen und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben sowie illegales Glückspiel konsequent verfolgen, sagte Stadtkämmerer und Ordnungsdezernent Michael Molitor. „Die Ergebnisse der gemeinsamen Kontrollaktion bestätigen, dass derartige regelmäßige Kontrollen von Geldspielgeräten notwendig sind, um die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen.“
Der Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr erarbeite derzeit zudem ein Konzept zur regelmäßigen und intensiven Kontrolle des Glücksspiels, welches unter anderem Wettannahmestellen sowie Spielhallen umfassen wird. In diesem Zusammenhang soll mit gezielten Sonderaktionen auch gegen illegales Glücksspiel vorgegangen werden.