InternetStadt Leverkusen will öffentliches Wifi an Schulen abschalten – Politik nicht

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Schülerinnen auf der Bühne

Das schlechte Wlan in ihrer Schule hat es sogar in die Kabarettaufführung der Landrat-Lucas-Schülerinnen im Kulturausbesserungswerk geschafft.

Die Stadt beklagt Vermüllung und Lärm auf dem Außengelände von Schulen.

An allen städtischen Gebäuden soll offenes Wlan zu empfangen sein: Das hatte der Stadtrat im Dezember 2015 beschlossen. An Verwaltungsgebäuden wie dem Rathaus oder dem Goetheplatz ist das „BürgerWiFi“ längst etabliert, an städtischen Kindertagesstätten und Schulen möchte die Stadt das jetzt aber lieber wieder abschalten oder gar nicht erst installieren.

Der Grund: Während der Schulzeit könnten Schüler mittlerweile flächendeckend das schuleigene Netz mit den entsprechenden Jugendschutzsperren nutzen. Im öffentlichen WLAN hingegen kann auf alle Inhalte im Netz zugegriffen werden. Außerdem wurde die Gebiete von Schulen und Kitas mit „Bürger-WiFi“ auch nach Betriebsschluss gerne besucht. Die Folge: vermüllte Außenflächen und Lärmbelästigung in der Nachbarschaft.

Wenig freies Netz in Schulen

Christoph Kühl (Grüne) ist bei der Beratung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss nicht überzeugt: „Wir haben uns vor zehn Jahren auf den Weg gemacht, damit Internet in öffentlichen Räumen gut erreichbar ist. Und bei den Veranstaltungen zum Landschaftsplan, die wir in Schulen gemacht haben, bestand keine Möglichkeit, auf das Internet zuzugreifen.“

„Wenn wir vorher von so einer Veranstaltung wissen, können wir das Schul-Netz freischalten“, sagt Wolfgang Bartz vom Fachbereich Schulen. Das sei zu umständlich, meint Kühl.  Besser wäre es, ein freies WLAN einzurichten, dass sich zu einer bestimmen Uhrzeit automatisch abschaltet, um nächtliche Störungen zu verhindern. 

Sorge um Jugendschutz

Der Ausschussvorsitzende Stefan Hebbel (CDU) fragt, ob man nicht auch das Bürger-Wifi an Schulen und Kitas entsprechen des Jugendschutzes konfigurieren könne. Cornelia Besser (FDP) will wissen, wie weit der Breitbandausbau an Schulen den überhaupt vorangeschritten ist. Und die Vorsitzende des Stadtelternrats, Anja Brandl, mahnt an, dass man mit dem Abschalten des öffentlichen Netzes an Kitas auch Eltern abschalte, die beispielsweise Veranstaltungen vor Ort organisieren wollen.  

Ähnlich war die Stimmungslage im Bildungsausschuss. „Wir wollen möglichst flächendeckende Internetabdeckung und jetzt machen wir hier wieder so ein Stückwerk“, moniert Valeska Hansen und kündigte an, die Vorlage ablehnen zu wollen.

Kurzum: Es bleiben zu viele Zweifel, um dem Vorhaben der Stadt zuzustimmen. Sowohl die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschuss als auch des Bildungsausschusses vertagen den Antrag schließlich und bitten um Beantwortung der offenen Fragen.

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