Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss fordert die offene Kinder- und Jugendarbeit, an dem Fördergeld beteiligt zu werden.
InfrastrukturpaketStreit um Verteilung von Leverkusener Fördergeld für Bildung
Von Stefanie Schmidt
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Auch die offene Kinder- und Jugendhilfe will vom Infrastrukturpaket profitieren.
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78 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz klingen wie ein Geldsegen für Leverkusen in Zeiten der Haushaltskrise. Gleichzeitig weckt das Fördergeld Begehrlichkeiten: Ein Verbund aus Evangelischer und Katholischer Kirche und deren Jugendabteilungen sowie der Kinder- und Jugendring haben den gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Stadt das Geld nicht an Jugendhäusern und Jugendtreffs vorbeifließen lässt. Denn die offene Kinder- und Jugendarbeit sei ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft und übernehme viele Aufgaben, die Schulen nicht mehr stemmen können, begründen die Antragsteller. Und: Die Jugendhäuser sind ebenso unterfinanziert und sanierungsbedürftig wie viele Schulen.
Verwaltungsvorstand entscheidet
„Vom Gesetz ist keine Gremienbeteiligung vorgesehen“, stellt Aylin Dogan, Leiterin des Fachbereichs Kinder und Jugend, im gleichnamigen Ausschuss klar. Wohin das Geld aus dem Infrastrukturgesetz fließe, kann alleine der Verwaltungsvorstand der Stadt beschließen. Es sei aber vorgesehen, dass die Liste der Förderprojekte im Rahmen der Haushaltsberatungen den Politikerinnen und Politikern zur Abstimmung vorgelegt werde.
Die Ausschussmitglieder unterstützen den Wunsch der freien Jugendarbeit, auf dieser Liste einen festen Platz zu bekommen. „Wir sollten ein Signal senden: Wir wollen, dass die Jugendhilfe auch was kriegt“, sagt Irina Prüm (Grüne). Nur wie soll das geschehen? Konkrete Projekte liegen nicht vor, es ist von allgemeinem Sanierungsstau, fehlender Barrierefreiheit und Platznot die Rede. „Jeder ist eingeladen, in die Jugendhäuser zu kommen und sich selbst ein Bild von dem Zustand zu machen“, lädt Florian Korb, Leiter der evangelischen Jugend Schlebusch und Vorsitzender des neu gegründeten Vereins Jugendszene Leverkusen, ein. Auf die Frage nach einem konkreten Betrag, den der Ausschuss für die Jugendszene beantragen soll, wirft er drei Millionen Euro in den Raum.
Alle Angebote der Jugendhäuser in der Stadt
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Thorsten Woelki (CDU) tut sich schwer damit, einem Pauschalbetrag zuzustimmen: „Ich würde gerne sehen, was dahintersteht.“ Schließlich werde auch die Stadt Projekte auflisten, die dann gestrichen werden müssten. Um das abzuwägen, wolle er eine Liste, was genau mit dem Geld gemacht werden soll.
Max Haake (SPD) findet, dass man damit den Trägern unnötige Arbeit aufhalse: „Es kann doch keiner annehmen, dass drei Millionen für irgendetwas ausreichen.“ Dafür bräuchte man wohl eher 50 Millionen – oder gleich das ganze Infrastrukturpaket. Über die genaue Verwendung könne der Ausschuss immer noch abstimmen, wenn das Geld für die offene Jugendarbeit zugesagt ist.
Ausschussvorsitzende Michaela di Padova macht schließlich einen Kompromissvorschlag: Der Ausschuss formuliert die Absichtserklärung, dass ein Sperrvermerk über drei Millionen Euro für die Verwendung des Infrastrukturgeldes zugunsten der offenen Kinder- und Jugendarbeit gemacht werden soll. Gleichzeitig sollen die Träger und Verbände ihre Bedarfe auflisten. So beschließt es der Ausschuss schließlich einstimmig.
Bevor zu große Euphorie aufkommen kann, stellt Aylin Dogan noch klar: „Die 50 Prozent des Geldes, die für Bildung vorgesehen sind, sind schon weit überzeichnet.“ So groß ist der Geldsegen dann eben doch nicht.