Zwei plus zwei ergibt eine Fraktion. Das hat etliche Vorteile.
StadtpolitikVolt und Bürgerliste Leverkusen machen im Rat gemeinsame Sache
Von Thomas Käding
3 min
Im nächsten Stadtrat wird es nun doch sieben Fraktionen geben: Bürgerliste und Volt haben sich zusammengeschlossen.
Copyright: Ralf Krieger
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Es gibt einen ersten Zusammenschluss im nächsten Leverkusener Rat. Bürgerliste und Volt werden eine gemeinsame Fraktion bilden. Beide Gruppierungen entsenden zwei Vertreter in den Stadtrat. Das Stimmergebnis für Volt war 2,5, das für die Bürgerliste 2,2 Prozent. Die Bürgerliste war zuletzt zu dritt, das reichte für die Bildung einer eigenen Fraktion. Am 14. September gab das Gesamtergebnis nur noch zwei Ratssitze her. Karl Schweiger ist nicht im nächsten Stadtrat nicht mehr vertreten. Übrig bleiben Horst Müller und Peter Viertel.
Viertel war in Bergisch Neukirchen zur Kommunalwahl angetreten, das ist der Bezirk 29. Sein persönliches Ergebnis war ziemlich schlecht; der Wahlkreis ging deutlich an die Christdemokratin Ina Biermann-Tannenberger. Müller hatte in Manfort auch nicht gut abgeschnitten. Der Wahlkreis 14 war im Ergebnis umkämpft zwischen Kevin Meister (AfD), Alfred Mertgen (CDU) und Jonas Berghaus (SPD). Letzterer behielt die Oberhand.
Frische Ideen plus Erfahrung
Volt-Vertreterin Lena Schluck ist 25 Jahre alt, von Beruf Integrationshelferin und hat im Wahlbezirk 39 kandidiert. Er umfasst Alkenrath und den Westen von Schlebusch. Der war an Frank Schmitz (CDU) gegangen. Mit Blick auf die lange Ratserfahrung der Bürgerliste sagte Schluck: „Gemeinsam können wir frische Ideen mit kommunalpolitischer Erfahrung verbinden – das ist ein starkes Fundament für die kommenden fünf Jahre.“
Ihr Mitstreiter Kai Riedel wirbt für „pragmatische Lösungen – jenseits von Parteigrenzen und Ideologie. Gemeinsam mit der Bürgerliste können wir Themen voranbringen, die den Menschen in Leverkusen wirklich etwas bringen“, so der 60 Jahre alte Unternehmensberater. Er hatte im Wahlbezirk 35, also in Steinbüchel-Südwest und Mitte, kandidiert. Den hatte Sven Tahiri diesmal für die CDU gewonnen. Riedels Frau Susanne war im Nachbarwahlkreis angetreten.
In den meisten politischen Themen liegen wir sehr nah beieinander.
Peter Viertel bemühte sich, die Zwangsläufigkeit der Zusammenarbeit mit Volt herauszustellen: „In den meisten politischen Themen liegen wir sehr nah beieinander – sei es bei der Transparenz in der Verwaltung, beim verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Finanzen oder in der Bürgerbeteiligung. Wir ergänzen uns hervorragend.“ Auch sein Kollege Horst Müller betonte die Vorteile: „Das neue gemeinsame Team ist weiblicher und jünger. Ich freue mich deshalb umso mehr auf die zukünftige Arbeit.“
Als politische Schwerpunkte haben Bürgerliste und Volt Transparenz und Bürgernähe definiert: Es gehe darum, kommunale Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Außerdem soll es künftig Möglichkeiten für die Bürger geben, sich digital an der Stadtpolitik zu beteiligen. Wichtig sei auch eine nachhaltige Stadtentwicklung mit mehr Grünflächen, energieeffizienten Gebäuden und Mobilitätskonzepten in Leverkusen.
In der Digitalisierung der Stadtverwaltung sehen Volt und Bürgerliste Chancen für mehr Bürgerfreundlichkeit, mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Schließlich müssten bezahlbarer Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe für alle Generationen Schwerpunkte der Politik in Leverkusen sein. Mit diesen Themen sehen Volt und Bürgerliste Schnittmengen mit weiteren Kräften im Stadtrat. Einer punktuellen Zusammenarbeit stehe nichts entgegen.
Der Fraktionsstatus erschließt Bürgerliste und Volt ganz andere Möglichkeiten: Die finanzielle Ausstattung ist wesentlich besser. Das gilt umso mehr, als der noch amtierende Stadtrat zuletzt erhebliche Kürzungen bei Einzelvertretern und Gruppierungen beschlossen hatte. Mit diesem Problem sind jetzt nur noch die beiden Freidemokraten und Benedikt Rees konfrontiert. Für seine Klimaliste hatte es am 14. September nur noch für ein Prozent der Stimmen gereicht.