Die Arbeit im Stadtrat kostet viel Zeit und Nerven. Die Sitzungen sind legendär lang, die Themenvielfalt in der kleinen Großstadt Leverkusen groß. Das ist einerseits interessant, andererseits muss man sich einarbeiten. Die Anforderungen sind besonders hoch, wenn man Einzelkämpfer ist: Delegieren ist nicht. Trotzdem sollen die Einzelvertreter im Stadtrat – derzeit sind das in alphabetischer Reihenfolge Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen), Keneth Dietrich (Linke), Ariane Koepke (Ex-SPD), Gisela Kronenberg (Ex-Linke) und Benedikt Rees (Klimaliste) – künftig sehr viel schlechter entschädigt werden: Die Zuwendungen werden von 15.600 auf 2.400 Euro gekürzt. Im Jahr. Wirkung hat der Kahlschlag schon gezeigt: Malte Kemp, der die Linke im Finanz- und Digitalisierungsausschuss vertritt, hat angesichts einer Kürzung um fast 85 Prozent angekündigt, bei der Wahl am 14. September nicht mehr anzutreten.

Im nächsten Finanzausschuss sollen weitere Einsparungen im politischen Raum beschlossen werden. Allerdings fallen die bei weitem nicht so drastisch aus wie bei den Einzelvertretern. Politische Gruppen sollen im Jahr nur noch mit einem Sockelbetrag von 32.000 Euro ausgestattet werden; bisher sind es 38.700 Euro. Unter einer Gruppe versteht man eine politische Kraft, die mit zwei Sitzen im Rat vertreten ist. So etwas gibt es in Leverkusen nicht mehr, seit die Linke sich aufgespalten, Gisela Kronenberg die Partei verlassen hat.  

Auch Fraktionen sollen weniger bekommen

Stand jetzt gibt es sechs Fraktionen im Leverkusener Rat. Ab drei Mandaten kann man eine Fraktion bilden. Das sind, der Größe nach, CDU, SPD, Grüne und die jeweils mit drei Sitzen vertretenen Opladen Plus, FDP, Bürgerliste und AfD. Auch hier sind Einschnitte vorgesehen, die aber ebenfalls eher moderat ausfallen. Der an sie ausgeschüttete Sockelbetrag soll von 64.500 auf 60.000 Euro im Jahr sinken. Für jedes weitere Fraktionsmitglied, also ab dem vierten, soll der Zuschuss von 9360 auf 9000 Euro pro Jahr verringert werden.

Die Fraktionen sollen auch nicht mehr so oft tagen: Bisher waren 15 Sitzungen möglich; künftig sollen es nur noch zehn im Jahr sein. In fernerer Zukunft soll der finanzielle Aufwand für die Fraktionen weiter verringert werden: Ihre Büros sollen verlegt werden, um die Mieten zu reduzieren. Das ist aber eine Sache, die erst ab 2030 ins Auge gefasst wird: Grundlage dafür muss ein Raumkonzept für die gesamte Stadtverwaltung sein, aus dem diverse Umzüge resultieren werden. Darüber wird zwar schon länger geredet, das Baudezernat hat aber noch keins vorgelegt.  

Ein Stellvertreter für den OB weniger

Weitere Einsparungen betreffen die Struktur der Gremien. Der hauptamtliche Oberbürgermeister, derzeit Uwe Richrath, SPD, soll in der nächsten Wahlperiode nur noch zwei Stellvertreter im Ehrenamt haben. Bisher sind es drei, und sie werden von den drei größten Ratsfraktionen CDU, SPD und Grüne gestellt. Weil jeder ehrenamtliche Bürgermeister über ein Budget verfügt, soll auch das einen Spareffekt ergeben. Außerdem wird auf Bezirksebene gespart: Die insgesamt fünf Stellvertreter der Bezirksbürgermeister – so heißen seit dieser Wahlperiode die Vorsitzenden der drei Bezirksvertretungen – sollen auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen verzichten. Dasselbe soll für die derzeit zehn Fraktionsvorsitzenden in den Bezirken gelten.

Einen Beitrag sollen auch die Vorsitzenden der Ratsausschüsse leisten. Bisher wird ihre zusätzliche Aufwandsentschädigung das ganze Jahr hindurch bezahlt. Das soll sich ändern: Das Geld soll nur noch in den Monaten fließen, in dem Ausschüsse auch tagen. Um das durchzuwinken, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Außerdem soll der Haupt- und Personalausschusses mit dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss zusammengelegt werden. Schließlich: Alle Ausschüsse sollen nur noch maximal 15 Sitze haben.

Keine Papierberge mehr mit dem Taxi

Schließlich soll der Stadtrat endgültig Ernst machen mit der Digitalisierung: Vorlagen werden auf keinen Fall mehr gedruckt. Damit entfällt auch die gelegentlich übliche Zustellung von Papierunterlagen mit dem Taxi. Gespart werden soll auch bei der Personenbeförderung. Wer im Rat, in einem Ausschuss oder einer Bezirksvertretung sitzt, bekommt bisher ein Deutschlandticket. Das gilt auch für sachkundige Bürger in den Gremien. Letztere sollen jetzt auf das Deutschlandticket verzichten. Stattdessen will die Stadtverwaltung jeweils ein Vierfahrtenticket für die Wupsi ausgeben.

Rechtsextremer

Landeswahlausschuss bestätigt Ausschluss Beisichts von der Leverkusener OB-Wahl

Von

Ralf Krieger

Merken

Merken

Der letzte Sparvorschlag des Oberbürgermeisters zielt ebenfalls in die Zukunft: Der Stadtrat soll nach der Kommunalwahl 2030 höchstens noch 46 Mitglieder haben, nicht mehr 52.

Weniger Geld soll es auch in den Verfügungstöpfen der Bezirksvertretungen geben. Im konsumtiven Bereich soll das Budget ab sofort von 95.000 auf 65.000 Euro sinken. Im investiven Bereich wird ebenfalls um 30.000 Euro reduziert: von 110.000 auf 80.000 Euro pro Stadtbezirk. Aus diesen Posten werden kleinere Verbesserungen finanziert – mal eine Parkbank oder ähnliches.

Auch an seinen Städtepartnerschaften will Leverkusen sparen. Für die Kontaktpflege sollen ab dem nächsten Jahr noch 19.000 Euro zur Verfügung stehen, nicht mehr 25.000.