Kitanotstand in LeverkusenWarum es kein einheitliches Konzept für Kitaschließungen gibt

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Banner vor der Kita Borkumstraße

Erzieherinnen, verzweifelt gesucht: Banner vor der Kita Borkumstraße

Planungssicherheit für Eltern und Mitarbeitende von Kitas fordert die SPD. Die Stadt erläutert, warum das so schwierig umzusetzen ist.

Verkürzte Öffnungszeiten, einzelne Schließtage, teilweise beides gleichzeitig. Warum gibt es, bei allem Verständnis für Personalmangel, kein einheitliches, nachvollziehbares Konzept, das den Mitarbeitenden der Kitas und den Familien Planungssicherheit gibt? Das wollte die SPD von der Stadtverwaltung wissen. Die Antwort: „Ein einheitliches Konzept ist leider sehr schwierig, da in jedem Fall eine individuelle Betrachtung der einzelnen Kitas erforderlich ist.“ Wie diese genau aussieht und was mit dem Mittagessen geschieht, wenn Gruppen geschlossen sind, erklärt die Stadt. 

Eingeschränkte Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten werden eingeschränkt, wenn die personelle Mindestbesetzung dauerhaft unterschritten wird. Das kann durch Probleme bei der Wiederbesetzung von vakanten Stellen oder Langzeiterkrankungen passieren. Aktuell ist das in sieben Kindertagesstätten der Fall. In der Regel müssen die Kinder, je nach Betreuungsvertrag, zwischen 30 und 45 Minuten früher abgeholt werden. Damit können die vorhandenen Erzieher besser in der Kernbetreuungszeit eingesetzt werden. Besteht eine Reduzierung der Betreuungszeit, wird automatisch auch der Elternbeitrag gesenkt: Eltern, die einen 45-Stunden-Vertrag haben, zahlen dann nur noch die Beiträge für den 35-Stunden-Platz. Eltern mit 35-Stunden-Platz zahlen, wie für einen 25-Stunden-Platz.

Einzelne Schließtage

Einzelne Gruppen werden tageweise geschlossen, wenn die Kita zwar grundsätzlich nicht unter der personellen Mindestbesetzung liegt, aber an einzelnen Tagen durch Urlaub oder Krankheit kurzfristig unter den vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel fällt. Am ersten Tag entscheidet das die Kita-Leitung eigenständig, im Anschluss muss das Vorgehen bei weiteren Abwesenheiten mit dem Fachbereich und dem Elternbeirat abgestimmt werden. Eine Gebührenerstattung findet hier nicht statt. Die Stadt begründet das mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand, da jeder Schließtag einzeln verrechnet werden müsste. Außerdem bestehe kein rechtlicher Anspruch auf die Reduzierung, die die Stadt im Fall der verkürzten Öffnungszeiten freiwillig leiste.

Im Fall der schwer gebeutelten Kita Borkumstraße kommen beide Umstände zusammen: Die Mindestbesetzung ist dauerhaft unterschritten, sodass zunächst die Öffnungszeiten reduziert wurden. Aber durch Krankheit und andere Ausfälle reicht die Anzahl der Mitarbeitenden dennoch nicht, um alle Kinder zu betreuen: Es müssen zusätzlich Gruppen geschlossen werden. „In diesem Fall kann nur noch mit der Reduzierung der Kinderzahl agiert werden“, schreibt die Stadt in ihrer Antwort an die SPD.

Mittagessen

Das Essensgeld in Höhe von 56 Euro pro Monat und Kind wird in voller Höhe erhoben, unabhängig von Schließtagen. Hier handele es sich um einen Pauschalbetrag, der unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme am Mittagessen sei, argumentiert die Stadt. Darüber würden auch nicht nur die Essenslieferungen durch Caterer finanziert, sondern auch Hauswirtschaftskräfte in den Einrichtungen – und diese müssten bezahlt werden, unabhängig davon, wie viele Kinder zum Mittagessen kommen. Den Vorschlag der SPD, für überschüssiges Essen eine Kooperation, etwa mit der Obdachlosenhilfe „Kältegang“ einzugehen, erteilte die Stadt eine Absage. Wegen gesetzlicher Vorgaben dürfe das Essen nicht an Dritte weitergegeben werden. Allerdings konnte mit dem Caterer geklärt werden, dass noch bis 9 Uhr am selben Tag die Anzahl der zu liefernden Essen reduziert werden kann, um Lebensmittelverschwendung einzudämmen.

Schnellerer Bewerbungsprozess

„Wenn ich höre, dass sich junge Leute bei uns für die PIA-Ausbildung bewerben und erst eine Rückmeldung bekommen, wenn sie in einer anderen Stadt schon einen Job haben, dann müssen wir daran etwas ändern“, sagt Valeska Hansen (FDP) im Stadtrat. Die vom Leverkusener Frauenring eingereichten Bürgeranträge mit Verbesserungsvorschlägen wurden nach einer Stellungnahme der Verwaltung mehrheitlich als erledigt erklärt, die FDP stimmt gegen die Erledigung. Hansen fordert, ebenso wie die SPD in ihrer Anfrage, kreative Handlungsansätze.

Die Stadtverwaltung allerdings warnt, dass bestimmte Formalitäten im Bewerbungsprozess eingehalten werden müssen. Ohne erweitertes Führungszeugnis beispielsweise darf niemand in einer Kita arbeiten. Immerhin können Bewerbungsgespräche ab sofort wöchentlich stattfinden – bislang war das nur alle zwei Wochen möglich. 

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