Das Thema versiegelte Vorgärten beschäftigt Politik und Verwaltung bereits mindestens seit 2019. Eine Durchsetzung des Verbots der Anlage solcher kleiner Steinwüsten ist weiter nicht in Sicht.
Leverkusener KlimaCDU und AfD stimmen im Ausschuss gegen Schottergartenkonzept
Von Peter Seidel
2 min
Schotterflächen vor einem Haus in Steinbüchel an der Bruchhauser Straße
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Für das Ziel, die Anlage kleiner Steinwüsten in Vorgärten künftig zu unterbinden, hat die Fraktionsgemeinschaft von Volt und Bürgerliste im Bauausschuss einen neuen Anlauf unternommen. Unter der Überschrift „Schottergärten – Bauordnung NRW Paragraf 8 konsequent umsetzen“ fordert sie die Verwaltung auf, analog zum Vorgehen der westfälischen Stadt Herford ein Konzept im Kampf gegen die kleinen privaten Hitzeinseln aus Kieseln oder Grauwacke zu entwickeln. Existierende Schottergärten sollen aus der Luft identifiziert und eine Strategie für den Rückbau solcher Gärten vor allem in besonders von sommerlicher Hitze belasteten Vierteln entwickelt werden, das Ganze eingebunden in eine Kommunikationsstrategie.
In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag verwies die Stadt am Montagabend in der Sitzung des Bauausschusses darauf, dass eine Vielzahl von versiegelten Flächen in Vorgärten zwar wie Schottergärten wirken, aber dennoch rechtens sind, weil es sich etwa um Auffahrten, Arbeitsplätze oder Abstellflächen für Fahrzeuge oder Mülltonnen handelt.
Dirk Baumeister, Leiter der Bauaufsicht, fügte hinzu: „Für die Verfolgung von möglicherweise rechtswidrig versiegelten Vorgärten müssten wir ein Konzept entwickeln und das dann strukturiert umsetzen. Das Personal dafür habe ich nicht. Das mündet immer in repressiven Verfahren.“ Schriftlich teilt die Verwaltung dazu mit, dass für ein solches repressives Vorgehen fünf Vollzeitkräfte nötig wären. Die Verwaltung setzt dagegen auf Aufklärung und Information der Bürger, um die Anlage von Schottergärten zu vermeiden.
Im Prinzip hat sich damit am Streit zwischen der Kommunalpolitik und der Verwaltung über dieses Thema seit 2019 nichts geändert. Damals hatte die Verwaltung im Beschwerdeausschuss im Prinzip gleichlautend argumentiert, als ein Bürger die „Gärten des Grauens“ thematisierte. Was sich geändert hat, sind die Abstimmungsverhältnisse. Am Montag votierten die Grünen, Opladen Plus, die SPD für den Antrag von Volt und Bürgerliste. Sie kamen zusammen auf sechs Stimmen. Dagegen stimmten mit insgesamt sieben Stimmen die CDU und AfD. Damit war der Antrag durch das Zusammengehen von Christdemokraten und Rechtsextremisten in diesem Punkt abgelehnt.