Schwedt – Ein Ölembargo gegen Russland ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „handhabbar“ geworden. Deutschland sei „einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen“, sagte Habeck am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.
Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nahe der polnischen Grenze, der Partnerstadt von Leverkusen. „Und Schwedt, das darf ich einfach mal aussprechen, wird von einer russischen Firma, von Rosneft, gemanagt.“ Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Diese Alternative zu entwickeln, sei die Aufgabe der kommenden Tage.
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Die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland, über die Deutschland nach Angaben der Raffinerie PCK in Schwedt zu 25 Prozent mit Rohöl versorgt wird, endet in Brandenburg. Die Raffinerie wurde 2021 fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen – die Beteiligung wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft.
Brandenburgs Ministerpräsident warnt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor weitreichenden Folgen eines möglichen Lieferstopps von Gas und Öl aus Russland für ganz Deutschland gewarnt. „Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung“, sagte Woidke in einem Interview der „Märkischen Oderzeitung“.
Der Regierungschef zeichnete für diesen Fall ein düsteres Szenario für die Privathaushalte und für die Wirtschaft. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Lieferstopp sofort Auswirkungen auf jeden einzelnen Haushalt in Deutschland hätte“, sagte er der Zeitung. Die Energiepreise würden „noch einmal drastisch steigen“. Betroffen wären dann vor allem Menschen mit kleineren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. „Und wir müssten mit einem Zusammenbruch von Betrieben rechnen.“
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU einen Importstopp für russische Kohle beschlossen. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und andere Länder aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schäden zurück. Polen hingegen pocht darauf. „Wir schätzen die Geste der EU, was das Embargo für Kohle angeht. Wir erwarten das gleiche Embargo für die weiteren russischen Rohstoffe – ohne unnötige Verzögerung, hier und jetzt“, betonte Polens Klimaministerin Moskwa. (dpa)