Leverkusen – Die zentrale Terminvergabe für das Impfzentrum über die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hakt: Zuletzt waren einmal zu viele Termine vergeben worden, aktuell sind noch Termin für Ältere frei. Schon vor Monaten hat die Stadt dem Land Hilfe bei der Vergabe angeboten, sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux. Ihrem CDU-Kollegen im Landtag, Rüdiger Scholz, ist hingegen kein solches Angebot bekannt. Er macht darauf aufmerksam, dass die Stadt keine Möglichkeiten habe, Impftermine zu vergeben, da dies alles über die zentrale Stelle der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein geregelt werde. „Im Gegenteil bittet die Stadt immer wieder darum, für Impftermin nicht die städtische Corona-Hotline anzurufen, weil ihr da die Hände gebunden sind." Scholz betrachtet das auch als sinnvoll, damit Bürger nicht an mehreren Stellen Termine buchen, von denen dann nur einer wahrgenommen wird. Insgesamt verlaufe die Terminvergabe nun auch gut, betrachte man die Menge an Impfungen.
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Eva Lux dagegen ist enttäuscht von der Antwort auf ihre Fragen, die Landesgesundheitsministers Karl-Josef Laumann (FDP) schriftlich beantwortet hat (siehe unten). „Jetzt, sieben Wochen später, antwortet der Landesgesundheitsminister Laumann denkbar knapp, dass Hilfe nicht erwünscht ist", beklag sich Lux.
Eva Lux (MdL, SPD)
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„Diese arrogante Antwort passt zu einer Reihe von Ohrfeigen der Landesregierung gegenüber der Eigeninitiative unserer Großstädte gegen die Pandemie: So erging es Solingen, als die Landesregierung der Stadt den Wechselunterricht verbot und so erging es Dortmund und Duisburg, die bei rasend steigenden Inzidenzen wieder in den Distanzunterricht wollten, aber nicht durften“, kritisiert Lux.
Die Antworten von Laumann auf die Fragen von Eva Lux im Wortlaut: 1. Wie gedenkt die Landesregierung mit diesem Hilfsangebot der
Stadt Leverkusen umzugehen?Die Impfterminvergabe für die Personengruppe der über 80-Jährigen, aufdie das Schreiben der Stadt Leverkusen abzielt, liegt in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Nachdem sowohl das Onlinebuchungssystem als auch die CallCenter anfangs extrem starkbeansprucht worden sind - mit der Folge, dass es zu Beginn Anlaufschwierigkeiten gab wegen Systemüberlastung - hat sich dieImpfterminvergabe für diese Personengruppe sehr gut entwickelt undlauft stabil.
2. Welche weiteren Angebote zur Unterstützung aus den
Kommunen bzw. Kreisen in NRW hat die Landesregierung
erhalten?Weitere Angebote (dieser Art) liegen dem MAGS nicht vor.
3. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit
den Kommunen sieht die Landesregierung bei der Organisation
der Terminvergabe?Die kommunale Ebene ist zuständig für die Organisation derImpfterminvergabe für Berufsgruppen und besondere Personengruppen,wie z.B. für bettlägerige Pflegebedürftige in der eigenen Häuslichkeit mitden Pflegegraden 4 und 5.
4. Auf welcher Rechtsgrundlage konnte der vom Leverkusener
Oberbürgermeister geforderte Austausch der Liste mit den
vereinbarten Terminen erfolgen?Siehe Antwort zu Frage 1 .
5. Ist der Landesregierung bekannt, welcher Art (z. B. keine
Erreichbarkeit des Online-Portals, Überbuchungen, nicht angekommene Briefe nach telefonischer Vereinbarung des
Termins) bzw. in welchem Ausmaß Fehler in der Terminvergabe
in Leverkusen vorkamen?Dazu liegen der Landesregierung keine Angaben vor.