Der Ratsherr von der Klimaliste, Benedikt Rees, sagte im Gerichtsflur nach der Verhandlung, es habe etwas von Schikane, dass er am Mittwochnachmittag vor Gericht habe erscheinen müssen. Am Mittwoch, 2. Juli, musste er sich wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten, die sich auf die Hausnummer an seinem Lützenkirchener Haus bezieht.

Paragraf 20 der Stadtordnung besagt, dass „Die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer (…) dafür zu sorgen haben, dass das an jedem bebauten Grundstück anzubringende Nummernschild mit der von der Stadt festgesetzten Nummer von der Straße oder dem Wohnweg aus gut sichtbar und lesbar ist und in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten wird. Die Nummern müssen aus arabischen Ziffern bestehen, die mindestens 8,5 cm groß sind.“ Dagegen soll Rees verstoßen haben.

Richter Dietmar Adam machte einen kurzen Prozess am heißesten Tag der Hitzewelle. Der Vorwurf sei nicht zutreffend, befand der Richter und stellte das Verfahren binnen Sekunden ein. Ihm reichte ein Foto von Rees’ Gartentor an dessen Jägerzaun. Man könne die Nummer gut sehen, sagte Adam: „Das ist deutlich. Eine Eins und eine Fünf“, sagte er. Gerichtskosten gehen zulasten der Staatskasse. 

Rees’ Hecke wächst in den Straßenraum hinein

Das Ordnungsamt hatte Rees’ Verstoß anscheinend festgestellt, als die Hecke auf dem Grundstück über die Nummern gewachsen war, den Verstoß hatte die Stadt angezeigt. 

Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, dass Rees und das Ordnungsamt auf Kriegsfuß stehen. Seine Hecke zum Beispiel hat sich schon öfter zum Problem ausgewachsen. Rees lässt das dichte Grün aus Ahorn, Efeu und Harthölzern zeitweise ziemlich ungebremst wachsen. Sein Haus ist in dem Dickicht nur schwer auszumachen. Das dichte Astwerk und ein paar ausgewachsene Bäume haben Rees eigenes Grundstück fast zu einem Wald gemacht, was natürlich Privatsache ist. Das ist gut fürs Kleinklima der Umgebung, allerdings ragen Pflanzen auch in den öffentlichen Straßenraum, was sogar schon in der Bezirksvertretung III Thema war.

In nicht-öffentlicher Sitzung beschloss man in der Bezirksvertretung am 17. Juni  2021, dass man Rees zum Schneiden des Bewuchses auffordern wolle und regelmäßig nach dem Zustand der Hecke geschaut werden sollte. Es kam zum Äußersten: Ein Gartenbauunternehmen machte einen Rückschnitt, eine sogenannte Ersatzvornahme, die Rechnung habe er noch nicht, sagt Rees, aber dieser Fall wird in einem anderen Verfahren verhandelt. Es geht um 50 Meter Hecke und wahrscheinlich einen vierstelligen Betrag.

Rees nutzt sein Rederecht bis zur Grenze aus – und nervt die Kollegen

Rees legt im Rat einen starken Fokus auf Umweltthemen und gilt vielen als Querulant im politischen Betrieb. Von Beruf ist er Beamter und kennt sich mit Satzungen und Verordnungen aus. Er ist zwar in Rat und Ausschüssen oft gut vorbereitet, aber er geht einigen seiner Kollegen im Rat und in Ausschüssen gehörig auf die Nerven, weil er sein Rederecht konsequent ausnutzt. Manche Sitzung zieht sich elend und unnötig in die Länge. Als Retourkutsche schließt man ihn auch schon mal von Informationen aus.

Ein Grund, weshalb städtische Behörden mit ihm ein Problem haben: Es ist wohl schwierig, ihm ein Einschreiben, etwa eine Ladung oder Zahlungsaufforderung, zu schicken, weil er die Schreiben offenbar nicht ohne weiteres annimmt. Diese Schreiben können oft nicht zugestellt werden. Die Leute vom Ordnungsamt dürfen das Grundstück nicht einfach betreten und nach dem Hauseingang suchen.

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Ralf Krieger

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Auch Richter Adam hatte offenbar Schwierigkeiten, Rees zu laden. Er ließ die Post kurzerhand an Rees Platz in den Ratssaal bringen – als Sitzung war, da fehlt der Ratsherr nie und er musste das Schreiben annehmen.