Die Schlüsselzuweisungen werden im zweiten Jahr in Folge auf null gesetzt – wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen.
StadtfinanzenLeverkusen bekommt auch dieses Jahr kein Geld vom Land
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Auf Finanzhilfen vom Land kann Leverkusen auch dieses Jahr nicht hoffen.
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Die Stadt Leverkusen wird auch 2023 keine Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hatte Leverkusen in den vorherigen Jahren zeitweise bis zu 100 Millionen Euro an Zuschüssen durch das Land erhalten, um seinen Haushalt zu stabilisieren. Seit die Stadt ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer radikal auf 250 Prozentpunkte gesenkt und Verhandlungen mit den Chempark-Unternehmen geführt hat, sprudeln die Einnahmen hingegen und Leverkusen gilt wieder als verhältnismäßig wohlhabend.
Diese Veränderung hat ihre Folgen. „Leverkusen gehört, wie auch Monheim, zur Gruppe derer, die für ihre solide kommunale Wirtschafts- und Fiskalpolitik bestraft werden, indem sie keine Schlüsselzuweisungen bekommen“, klagt die FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Monika Ballin-Meyer-Ahrens nun und verteidigt die wirtschaftsfreundliche Leverkusener Steuerpolitik. „Obwohl gerade in Leverkusen der Beweis erbracht worden ist, dass eine Reduzierung der Gewerbesteuer der Kommune auch in Krisenzeiten höhere und vor allem stabilere Einnahmen sichert, ziehen andere Kommunen nicht nach und kommt auch die Landesregierung nicht zu der Erkenntnis, dass dieses umsichtige und bürgerfreundliche Verhalten eher zu belohnen als zu bestrafen wäre.“
2021 hatte Leverkusen noch mehr als 62 Millionen Euro vom Land erhalten, nun gibt es 2023 – wie schon im vergangenen Jahr – nichts mehr. „Gleichzeitig werden wir aber als Kommune bei den Umlagen wie bisher kräftig zur Kasse gebeten“, schimpft die FDP und spricht von „Willkür der Landesregierung“ und „von Neid geprägten Strafmaßnahmen“, gegen die sich die Stadtführung wehren müsse.
Zurzeit befindet sich die Stadt Leverkusen noch in der vorläufigen Haushaltsführung. Aufgrund vieler unklarer Entwicklungen ist noch kein Haushaltsplan für 2023 vom Rat verabschiedet worden. Einen Haushaltsplanentwurf will Stadtkämmerer Michael Molitor in der kommenden Ratssitzung am 13. Februar für die folgenden Beratungen im Stadtrat einbringen und erläutern.