Köln/Düsseldorf – Ursula Heinen-Esser (CDU), zurückgetretene Landesumweltministerin von Nordrhein-Westfalen, beklagt in einem Brief an die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp eine fehlende Entschuldigung der SPD-Fraktionsspitze.
Natürlich, sie bedanke sich für die Zeilen, „mit denen Sie Ihr Bedauern über die versuchte Ausspähung meiner minderjährigen Tochter ausdrücken“, betont Heinen-Esser (CDU) in ihrer Antwort auf ein persönliches Entschuldigungsschreiben von Philipp. „Dieser Vorgang“ aber habe sie und ihre Familie „inmitten einer ohnehin nicht einfachen Zeit tief getroffen und persönlich verletzt“.
Denn „bei aller Härte der politischen Auseinandersetzung“ habe sie stets gehofft, „dass es eine Grenze gibt zwischen mir, die sich als Politikerin aus freien Stücken ins Licht der Öffentlichkeit begeben hat, und meinen Angehörigen, die diese Entscheidung so nicht getroffen haben“, sagte Heinen-Esser, die ihr Statement zu der Angelegenheit in der vergangenen Woche im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in NRW mit tränenerstickter Stimme unterbrochen hatte.
„Ein Kind kann nichts für seine Eltern und deren Beruf – und ein Kind sollte auch nicht zum Ziel politisch motivierter Angriffe werden, die eigentlich auf die Eltern zielen“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.
Keine Entschuldigung vom SPD-Chef
„Ganz bewusst“ habe sie mit ihrer Antwort auf die Philipp-Entschuldigung einige Tage gewartet, ergänzt Heinen-Esser. Und sie habe zur Kenntnis genommen, dass der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty, der den Ausspäh-Versuch in der vergangenen Woche als „dumm und unsensibel“ bezeichnet hat, „leider an keiner Stelle ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung hervorgebracht hat – weder gegenüber mir noch gegenüber meiner Tochter“.
Mitfeiernde entschuldigten sich
Es sind zwei Enthüllungen des „Kölner Stadt-Anzeiger“, die seit Anfang April für Wirbel in der Landesregierung sorgen. Als berichtet wurde, dass Heinen-Esser und einige andere Mitglieder des NRW-Kabinetts wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli einen Geburtstag auf Mallorca feierten, trat die CDU-Politikerin als Umweltministerin zurück und ihre Mitfeiernden entschuldigten sich für ihr „instinkt- und pietätsloses“ Verhalten.
Der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty im Landtag und Sarah Philipp, die neue Fraktionsgeschäftsführerin
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In der vergangenen Woche dann berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger”, dass vom Account der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Philipp aus versucht wurde, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter Heinen-Essers zu bekommen. Wohl verbunden mit der Hoffnung, an Fotos und Informationen über die umstrittene Geburtstagsparty zu kommen. Dazu wurde der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage geschickt. Philipp bestätigte die „inakzeptable“ Anfrage über ihren Account, sie aber habe nichts davon gewusst, einer ihrer Mitarbeiter habe eigenmächtig gehandelt.
Heinen-Esser: „Ich habe Fehler gemacht“
Ihr sei bewusst, dass auch sie Fehler gemacht habe, und dafür habe sie mit ihrem Rücktritt die Verantwortung übernommen, schreibt Heinen-Esser jetzt an Philipp. Aber auch die noch offenen Fragen zum Ausspäh-Versuch müssten im Untersuchungsausschuss beantwortet werden.
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Sicher auch der heißen Phase des Wahlkampfes in NRW geschuldet, fordert die CDU unter anderem, dass der betreffende SPD-Mitarbeiter schriftlich bestätigt, „den Ausforschungsversuch selbst unternommen zu haben“. Philipp müsse zudem durch Fachleute die digitalen Spuren sichern lassen und bei Instagram Nachweise anfordern, von welchem Gerät aus ihr Account bedient wurde.
Philipp hat sich in einem Schreiben an Heinen-Esser, das unserer Redaktion vorliegt, nun nochmals entschuldigt. „Ich kann nachfühlen, dass die derzeitige Lage für Ihre Familie und Sie schwierig ist. Das tut mir persönlich sehr leid.“ Sie merkte auch an, dass ihr Mitarbeiter seitdem „beleidigt, belästigt und bedrängt“ werde.