Gegen die Stimmen von AfD und Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG) hat der Stadtrat am Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Beim damit verbundenen Haushaltssicherungskonzept schlugen sich zudem Teile der SPD-Fraktion auf die Seite der Ablehner – da sich die übrigen Sozialdemokraten allerdings enthielten, fand auch die Fortschreibung des HSK eine knappe Mehrheit.

4,52 Millionen Euro fehlen im Etat für das angelaufene Jahr, den Erträgen in Höhe von rund 60,86 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 65,38 Millionen gegenüber. Um den Fehlbetrag zu kompensieren, greift die Kämmerei in die Ausgleichsrücklage.

Bergneustädter CDU will Infrastruktur erhalten und ausbauen

„Die goldenen 2010er-Jahre waren spätestens mit der Corona-Pandemie vorbei“, betonte CDU/FDP-Fraktionschef Ralf Siepermann während der Haushaltsdebatte. Längst sei die Stadt in einer Phase angekommen, in der Politik sehr genau abwägen müsse, was sich Bergneustadt leisten könne – und was eben nicht. Richtig und wichtig sei es zum Beispiel, in den kommenden Jahren Kredite aufzunehmen, um die Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das sei weder Missmanagement noch Verschwendung, sondern Ausdruck von Verantwortung für kommende Generationen.

Gute Ansätze mochte auch die SPD am Etatplan erkennen. Ihr Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz lobte die Entwicklung neuer Gewerbegebiete, die Erneuerung von Straßen, den Photovoltaik-Ausbau und Investitionen in die Schulen. Kritischer urteilte Grütz allerdings über das Haushaltssicherungskonzept, das er als „Kosmetik zur Zufriedenstellung der Aufsichtsbehörden“ missbilligte. „Es ist klar, dass sich Bergneustadt mit eigenen Sparanstrengungen nicht sanieren kann. Wer nichts hat, kann nichts sparen.“

Widerstand gegen alles, was mit dem Haushaltsplan zusammenhängt, kündigten dagegen AfD und UWG an. AfD-Fraktionschef Wolfgang Lenz ging insbesondere die Kreisverwaltung wegen der Höhe der von der Stadt zu zahlenden Umlage an und orakelte, wenn man in Gummersbach so weiter mache, werde man es noch schaffen, Bergneustadt zu einem Stadtteil der Kreisstadt zu degradieren.

Für die UWG mahnte Jens-Holger Pütz abermals an, die Stadt solle die Finger von aufgrund von Fördergeld vermeintlich günstigen Großprojekten lassen, weil ja immer auch ein Eigenanteil verbleibe. „Der Jägerhof ist das Sinnbild dieses Haushalts“, so Pütz.

Grüne warnen vor zu optimistischer Prognose bei der Gewerbesteuer

Vonseiten der FWGB rief Mehmet Pektas dazu auf, die Gewerbetreibenden nicht zu vergraulen – dagegen warnte Roland Wernicke (Grüne) davor, in Sachen Haushaltskonsolidierung nicht alles auf die Karte Gewerbesteuer zu setzen.

Etliche Hindernisse

Das ist der aktuelle Stand beim Umbau des Jägerhofs in Bergneustadt

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Florian Sauer

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Von allen Seiten benanntes Thema war der Umbau des Jägerhofs. AfD und UWG befürchten ein Millionengrab und plädierten dafür, den Saal abzureißen und sich auf die Gastwirtschaft zu konzentrieren. Aber auch andere Fraktionen mahnten zur Sparsamkeit. Bürgermeister Matthias Thul erklärte dazu, der Haushalt deckle nun die Gesamtinvestition in das Jägerhof-Projekt auf fünf Millionen Euro.

In der Haushaltsberatung waren noch knapp acht Millionen durch die Akten gegeistert. „Es geht um das Vertrauen der Bürgerschaft in die Stadt, dass Ausgaben nicht immer weiter und weiter erhöht werden“, so Thul.