Eine Initiative wirft der Verwaltung vor, nicht umfassend genug zu informieren. Die UWG wiederum fordert eine Verlängerung der Abstimmung.
Befragung zur WindkraftInitiative kritisiert Schreiben von Stadt und Kreis in Bergneustadt
Von Florian Sauer
2 min
Für oder gegen Windräder können sich die Bergneustädter aktuell in einer Befragung aussprechen.
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Aktuell läuft in Bergneustadt die gemeinsame Bürgerbefragung von Stadt und dem Oberbergischen Kreis zum Thema Windenergie auf dem Beulberg. Begleitend haben beide Verwaltungen auf ihren Internetseiten ausführliche Antworten auf sämtliche Fragen zur eigentlichen Sache und zum Prozedere der Befragung veröffentlicht, allein auf der Bergneustädter Seite werden 33 Punkte angesprochen. Daneben gibt es ein dreiseitiges Informationsschreiben der Stadt an die Bürgerschaft, das Antwort auf zentrale Fragen verspricht.
„Gegenwind" Bergneustadt meldet sich zu Wort
Mit Kritik an genau diesem Schreiben hat sich am Wochenende nun die Initiative „Gegenwind" zu Wort gemeldet, deren ausdrückliches Ziel es ist, den Bau von Windrädern überall in Bergneustadt zu verhindern. Markus Rädler, Kopf der Initiative, spricht von einer „höchst unvollständigen Information seitens der Stadt" und hat seinerseits ein Dokument verfasst, mit dem er das städtische Schreiben kommentiert.
Für den Bürger ist aber nicht entscheidend, was die Anlagen können, sondern was sie tatsächlich leisten.
So erwartet „Gegenwind" etwa die voraussichtliche Leistung der Windräder, also die eigentliche Stromproduktion, deutlich geringer als die Stadt, weil die Kritiker mit Abschaltungen infolge von Netzüberlastungen rechnen. „Für den Bürger ist aber nicht entscheidend, was die Anlagen können, sondern was sie tatsächlich leisten", sagt Rädler. Auch in Sachen Abstandsflächen, zum Beispiel in Pustenbach, kommt die Initiative zu anderen Ergebnissen als die Stadt. Und auch die für Bergneustadt zu erwartenden Erlöse müsse man vor dem Hintergrund sehen, dass der Windrad-Bau mit Subventionen aus öffentlichem Geld unterstützt werde, findet „Gegenwind".
Zur eigentlichen Befragung wiederum kommt Kritik von der UWG-Fraktion im Stadtrat. Hintergrund: Offenbar hatten bis Freitag noch nicht alle Bergneustädter den Brief zur Befragung bekommen. Die UWG hat Stadt und Kreis deshalb mit einem offenen Brief aufgefordert, den Zeitraum der Abstimmung zu verlängern. „Bürgerbeteiligung darf keine Formsache sein. Sie darf nicht an verspäteter Post scheitern. Und sie darf erst recht nicht den Eindruck erwecken, dass die Zeit für eine echte Beteiligung zu knapp bemessen ist", heißt es von der UWG.