Sechs Monate vor der NRW-Landtagswahl befindet sich die oberbergische SPD im Wahlkampfmodus. Bei ihrem Kreispartietag im „Neuen Baumwolllager" am Engels-Platz stellten die 62 Delegierten am Samstag nicht nur die eigenen beiden Landtagskandidaten – die Gummersbacherin Roshani Thanapalasingham für das nördliche Oberberg und den Bergneustädter Christian Hannes für den Südkreis – in den Mittelpunkt. Auch Jochen Ott, Spitzenkandidat der NRW-SPD und Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten, schaute in Engelskirchen vorbei und erhielt für seine Rede mit viel politischem Pfeffer stehenden Applaus der Oberberger.

Neuigkeiten aus der oberbergischen Kreispolitik

Bevor der Blick sich allerdings auf den Kampf um die Macht an Rhein und Ruhr richtete, brachten Thorsten Konzelmann, Chef der SPD Oberberg, und Sven Lichtmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im hiesigen Kreistag, die Vertreterinnen und Vertreter aus den Ortsvereinen in Sachen Kreispolitik auf den neuesten Stand. So erinnerte Lichtmann daran, dass die Partei vor ziemlich genau einem Jahr, ebenfalls im „Neuen Baumwolllager", den Koalitionsvertrag mit der CDU im Kreis befürwortet habe.

Seither arbeite man die Aufgabenliste in guter Zusammenarbeit mit den Christdemokraten und Landrat Klaus Grootens ab. Die aktuell schwerste Aufgabe stehe allerdings noch bevor, die Verabschiedung des Doppelhaushaltes. Aber auch in dieser Angelegenheit sei er optimistisch, dass eine Lösung gefunden und die kommunale Familie aus Kreis, den Städten und Gemeinden eine geschlossene Antwort auf immer neue Pflichtaufgaben geben werde, so Lichtmann, der von einer Zwischenbilanz sprach, die zufrieden mache.

Überhaupt nicht zufrieden ist die oberbergische SPD dagegen mit der Performance ihrer Parteispitze in Berlin. Die Ortsvereine Bergneustadt, Morsbach, Waldbröl und Hückeswagen hatten deshalb vorab einen rund dreiseitigen offenen Brief an die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil formuliert und warben dafür auf dem Kreisparteitag um eine Mehrheit.

Kern des Entwurfs waren unter anderem die Forderung nach einer Rückbesinnung auf die sozialdemokratische Kernklientel – Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Rentner und Schwache – der Kampf für das Klima und allen voran eine ausgeglichene Lastenverteilung bei der Umsetzung von Reformen. Von einem echten „Brandbrief" an die Führung wollte der Bergneustädter Daniel Grütz, zugleich Mitglied im SPD-Kreisvorstand, nicht sprechen. Aber: „Das sind schon Dinge, die uns sehr wichtig sind, und die auch in Berlin gehört werden müssen."

Auch aus Oberberg kommt Kritik an der Bundespartei

Landtagskandidat Christian Hannes griff ein Zitat aus dem Brief nach Berlin auf, nämlich die Erkenntnis von vor Ort, dass immer mehr Menschen eine gehörige Distanz zwischen ihren Alltagssorgen und dem Berliner Politbetrieb verspürten. Zugleich bekräftigte er das Versprechen der Landes-SPD, NRW nach einem Machtwechsel zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Und auch Roshani Thanapalasingham ersparte ihrer Partei keine Kritik: „Man kann nicht jedes schlechte Wahlergebnis damit erklären, dass die Menschen unsere Konzepte nicht verstanden haben. Vielleicht hören wir auch einfach zu wenig zu."

Der dritte Teil unserer Serie

Oberbergischer Kreis: Wenn nur noch die Abschiebung bleibt

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Andreas Arnold

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Angriffslustig präsentierte sich Jochen Ott, der für den Wahlkampf Klartext versprach („Die Leute haben das Geschwurbel von Politikern satt") und sich selbst unter Zeitdruck setzte – bis Januar wolle er bei der Bekanntheit im Land auf Schlagdistanz zum Amtsinhaber Hendrik Wüst liegen, kündigte der Oppositionsführer im NRW-Landtag an. Als seine Herzensanliegen benannte der Kölner das verpflichtende Kita-Jahr vor der Einschulung, die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbau-Gesellschaft und eine radikale Verbesserung der Kommunalfinanzen.

Den Oberbergern gefiel sein Gastspiel außerordentlich gut. Und es führte ihnen klar vor Augen: Der Wahlkampf um die Macht in NRW ist inzwischen nicht mehr weit.