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Ursprüngliches Versprechen von Schwarz-GrünSPD will eigenen Gesetzesentwurf für drittes beitragsfreies Kita-Jahr zur Abstimmung bringen

CDU und Grüne einigten sich im Koalitionsvertrag auf ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr, doch das Vorhaben liegt derzeit auf Eis.

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Bochum: NRW-Spitzenkandidat Jochen Ott (SPD) spricht beim Mitgliederkonvent auf der Bühne.

NRW-Spitzenkandidat und Fraktionschef Jochen Ott (SPD)

Die SPD will einen Gesetzesentwurf für ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen. Damit erhöhen die Sozialdemokraten wenige Monate vor der Landtagswahl den Druck auf die Landesregierung. Wenn die Regierung ihr Versprechen nicht umsetze, „muss die Opposition dafür sorgen, dass es Wirklichkeit wird“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Dienstag.

Ursprünglich wollte Schwarz-Grün einen solchen Antrag in den Landtag einbringen. So stand es zumindest im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen: „Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen“, heißt es dort. Realisiert wurde das teure Vorhaben bisher noch nicht. Auch im Haushaltsentwurf für 2027 plante das Finanzministerium kein Geld für ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr ein. Die Prüfungen, ob und wie das Vorhaben umgesetzt wird, sind noch nicht abgeschlossen.

Zustimmung im Plenum unwahrscheinlich

„CDU und Grüne können in der nächsten Plenardebatte zeigen, ob ihr Versprechen gilt“, sagte Ott am Dienstag. „Unser Gesetzesentwurf liegt auf dem Tisch. Wir können daraus gerne einen gemeinsamen Antrag machen.“ Für berufstätige Eltern seien Kitas kein Luxus, sondern die Voraussetzung dafür, dass sie Arbeit, Familie und Beruf zusammenbringen, so Ott. Die Höhe der Kita-Kosten hänge zudem stark vom Wohnort ab und schwanke zwischen null und mehr als 14.000 Euro im Jahr. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung beitragsfrei.

In ihrem Gesetzesentwurf bezeichnet die SPD das dritte beitragsfreie Kita-Jahr als „erste Stufe einer schrittweisen vollständigen Beitragsfreiheit für die frühkindliche Bildung“. Die „finanzielle Belastung für Familien“ beeinträchtige zudem die Beeinträchtigung der Teilhabechancen. Die Kosten für das dritte beitragsfreie Kita-Jahr schätzt Ott für 2027 auf rund 90 Millionen Euro, da das Gesetz erst ab August greifen würde. Für das Jahr 2028 rechnet er mit 210 bis 250 Millionen Euro. Die Vorschläge seien gegenfinanziert, so Ott.

Die SPD hat als Oppositionspartei keine Mehrheit im Landtag. Es ist somit unwahrscheinlich, dass der Gesetzesentwurf die erforderliche Zustimmung erreicht. Für die Landesregierung drängt jedoch die Zeit, falls sie das dritte Kita-Jahr doch noch in den Haushalt für 2027 aufnehmen will. Nur dann könnte das Vorhaben vor der Wahl im Frühjahr 2027 in Kraft treten.