Der Antrag trägt die Drucksachennummer 18/21606. Die Überschrift lautet: „Kanada und Nordrhein-Westfalen: Partnerschaft strategisch vertiefen, Zukunftskooperationen ausbauen“. Am Donnerstag wurde über die Perspektiven einer engeren Zusammenarbeit beraten. Ein ganz normaler Vorgang? Nicht ganz. Denn den Antrag haben nicht nur CDU und Grüne, sondern auch die oppositionelle SPD unterschrieben. Auf den Fluren des Landtags löste der Vorgang Spekulationen aus. Handelte es sich womöglich um eine Lockerungsübung für ein mögliches Dreierbündnis nach der Landtagswahl am 25. April 2027?
Gemeinsame Anträge von Regierung und Opposition sind auch in dieser Wahlperiode dünn gesät. Bei der Kanada-Initiative geht es um neue Chancen in der Außenwirtschaft, in der Forschung, bei Rohstoffen und in Verteidigungsfragen. Die „Außenpolitik“ des Landes gilt im Landtag als relativ konfliktarmes Politikfeld. Anders als zum Beispiel in der Schulpolitik können CDU, Grüne und SPD hier schmerzlos Gemeinsamkeiten demonstrieren.
Inhaltlich ist der Antrag breit konsensfähig. Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Kanada eröffnet Nordrhein-Westfalen die Chance, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu dem nordamerikanischen Land auszubauen – auch weil Kanada angesichts der Spannungen mit seinem wichtigsten Handelspartner nach neuen Absatzmärkten und verlässlichen Partnern sucht.
In der Debatte gingen die Sprecher der drei Fraktionen betont wohlwollend miteinander um. Der Redner der SPD würdigte ausdrücklich die Arbeit der Landesregierung und von NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU). „Da ist im Moment wenig Druck im Kessel“, sagte ein CDU-Landtagsabgeordneter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bei der SPD hätten viele gemerkt, dass der „ewige Streit“ zwischen den Parteien der Mitte nur der AfD nutze. „Und natürlich machen sie sich hier alle Gedanken darüber, wie es nach dem 25. April eigentlich weitergeht.“
Die unklare Lage in Berlin war auch in dieser Plenarwoche wieder das Thema Nummer eins am Rande der Sitzungen. In den Reihen der CDU geht bei vielen Mandatsträgern die Angst um, ihre Direktmandate zu verlieren. „Der schlechte Bundestrend verhindert wahrscheinlich, dass wir für unsere gute Zusammenarbeit in der Koalition mit den Grünen am Wahltag belohnt werden“, ärgert sich ein Staatssekretär. Nach außen gibt sich die Fraktionsspitze optimistisch, dass es für Schwarz-Grün reichen wird. Aber auch in der zweiten Reihe machen viele aus ihrer Skepsis keinen Hehl: „Viele gehen davon aus, dass wir uns auf ein Dreierbündnis einstellen müssen“, sagt ein CDU-Politiker vom Niederrhein.
Eine Forsa-Umfrage vom September im Auftrag dieser Zeitung sah die CDU bei 29 Prozent, die Grünen bei 18 Prozent und die SPD bei 14 Prozent. Zusammen kommen die drei Parteien damit auf 61 Prozent. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte rechnerisch eine vergleichsweise stabile Mehrheit. In der CDU-Fraktion heißt es, 29 Prozent zu erreichen, sei ein ambitioniertes Ziel.
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen zu Kanada
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In der SPD hatte Hannelore Kraft die Regierungsverantwortung 2017 an den CDU-Politiker Armin Laschet abgeben müssen. Bei der nächsten Landtagswahl im Mai 2022 gelang es nicht, Hendrik Wüst zu schlagen, obwohl dieser erst wenige Monate zuvor ins Amt gekommen war. Auch diesmal stehen die Chancen schlecht, den Ministerpräsidenten abzulösen. Die Aussicht, nach zehn Jahren wieder auf eine Regierungsbeteiligung hoffen zu können, zaubert aber jetzt ein verhaltenes Lächeln in viele Gesichter. Schon wird darüber spekuliert, wie viele Ministerposten für die SPD abfallen könnten. „Unter drei werden die es nicht machen“, vermutet ein altgedienter Fachpolitiker der CDU.
Ein guter Gradmesser für die Betriebstemperatur im Landtag ist der Verlauf und die Dauer der Sitzungen des Ältestenrats, der regelmäßig vor den Plenarwochen zusammenkommt. Dort kommt es üblicherweise zu heftigen Kontroversen; regelmäßig wirft die Opposition der Landesregierung vor, ihre parlamentarischen Rechte zu missachten. In der vergangenen Woche sei von der üblichen Anspannung nur wenig zu spüren gewesen, berichtet ein Teilnehmer. Die Zusammenkunft, bei der es um die Tagesordnung der Plenarsitzung geht, habe kaum länger als 15 Minuten gedauert.