Bärbel Bas genießt in der NRW-SPD hohes Ansehen, ihr Rückzug aus der Bundesspitze ist für die Landespartei ein Verlust. Zugleich wächst die Hoffnung, dass die Neuaufstellung in Berlin der SPD im Landtagswahlkampf neuen Schwung verleiht.
Bitterer Abschied von Bärbel BasEin Verlust, der für die NRW-SPD zur Chance werden soll
Von Gerhard Voogt
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Bärbel Bas (SPD) (r), frühere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, überreichte Jochen Ott bei der Landesdelegiertenkonferenz der SPD in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl von Jochen Ott (SPD) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 ein Trikot mit der Aufschrift: „Jochen Ott 7 Team NRW“.
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Bis zur Landtagswahl in NRW am 25. April 2027 sind es noch sechs Monate und elf Tage. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage liegt die SPD mit 14 Prozent weit abgeschlagen hinter der CDU (29 Prozent). Mit der geplanten Neuaufstellung der Bundesspitze in Berlin keimt jetzt die Hoffnung, dass die Landespartei von einem verbesserten Bundestrend profitieren kann. „Die jetzige Situation kann auch eine Chance sein, die Verhakungen im Reformprozess zu lösen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Alle wüssten doch, dass es zu Veränderungen kommen müsse. „Wichtig dabei ist, dass es sich um faire Änderungen handelt“, erklärte Ott.
Der Politiker aus Köln geht davon aus, dass die Umsetzungen der Sozialreformen beim neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer in guten Händen sind. „Er ist der richtige Mann dafür“, betonte Ott. Schweitzer komme aus der Landespolitik und könne die Situationen „sehr gut einschätzen“. „Wenn jetzt aus Berlin auch noch Rückenwind kommt, kann das für uns in NRW nur nützlich sein", sagte der Chef der SPD-Fraktion im Landtag.
Bitter für die Landespartei: Der erhoffte Schwung aus Berlin geht mit dem Rücktritt von Bärbel Bas einher. Die Politikerin aus Duisburg genießt in der NRW-SPD einen exzellenten Ruf, wurde sogar zwischenzeitlich als mögliche Spitzenkandidatin gehandelt. „Allen Beteiligten in Berlin kann ich nur zurufen, dass wir das Menschliche in der Politik nicht verlieren dürfen, weil wir sonst alle verlieren“, erklärte Ott. „Deshalb sollten wir jetzt auch den Blick wieder nach vorne richten und uns neben dem Menschlichen auch auf das Machbare konzentrieren.“
Lena Teschlade, Landtagsabgeordnete der SPD aus Köln, bedauerte den Rückzug von Bärbel Bas. „Sie hat als Sozialdemokratin aus dem Ruhrgebiet der SPD im Bund ein Gesicht gegeben, das für Bodenständigkeit und Nähe zu den Menschen steht“, sagte die Sozialexpertin unserer Zeitung. Ihr Rückzug sei daher gerade für die NRW-SPD ein Verlust. Ob daraus politischer Rückenwind entstehe, hänge entscheidend davon ab, ob die Bundespartei Vertrauen zurückgewinne und die sozialen Fragen wieder stärker in den Mittelpunkt rücke.
Auch die NRW-Parlamentarierin hält die Berufung von Schweitzer für eine gute Wahl. Er sei „ein Mann vom Fach“ und kenne das Terrain als ehemaliger Sozial- und Arbeitsminister sehr genau: „Und als ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz weiß er auch um die Herausforderungen, vor denen die Bundesländer stehen. Ich traue ihm diese Aufgabe zu und bin mir sehr sicher, dass er für alle ein Gewinn ist", erklärte Teschlade.
Bärbel Bas war im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz die einzige SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen. Die Landesgruppe ist jetzt nur durch Sebastian Hartmann an führender Stelle vertreten. Der frühere SPD-Landeschef ist in Berlin als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium tätig, das von Boris Pistorius geleitet wird.
Bislang ist unklar, wie sich die Bundespartei nach dem Rückzug von Bas aufstellen will. Ob es bei einer Doppelspitze bleibt, scheint aus Sicht der NRW-Genossen nicht in Stein gemeißelt. Michelle Gnatzy, die neue Landeschefin der Jusos, sieht Doppelspitzen kritisch. „Wenn jetzt mit Blick in die Zukunft - losgelöst von aktuellem Personal - grundsätzlich über Doppelspitzen diskutiert wird, sage ich: Doppelspitzen tun häufig so, als ob sie feministisch wären, aber das ist nicht per se so“, kritisierte die Politikerin aus Dortmund. Oft stünden die Männer im Vordergrund, die Frauen bekämen ab, was übrig bleibe. „Dahinter steckt oft der Gedanke, dass man Frauen nicht zutraut, den Laden zu führen. Das macht mich wütend. Weil es fast immer besser läuft, wenn Frauen an der Spitze stehen“, so Gnatzy.
Auch die neue Juso-Vorsitzende hofft darauf, dass eine Aufbruchstimmung in Berlin der NRW-SPD im Landtagswahlkampf helfen wird. Zudem werde auch die Polarisierung zwischen den Spitzenkandidaten auf das Konto der SPD einzahlen. „Ott ist menschlich und politisch der überzeugendere Kandidat. Wüst stellt man sich immer im Dienstwagen vor, während Ott am Bierstand mit den Leuten redet“, sagt Gnatzy.
Auch in NRW seien Landtagswahlen in der Vergangenheit immer wieder sehr kurzfristig entschieden worden. Die Juso-Vorsitzende gibt sich optimistisch: „Noch haben wir Zeit, um bei den Wählern zu punkten. Für mich steht fest: Wir sollten auf Sieg spielen.“
Für großen Unmut in der NRW-SPD sorgte eine Äußerung von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Diese hatte der SPD vorgeworfen, sie fordere im Fall Bas Menschlichkeit und Rücksichtnahme, gehe aber in NRW selbst hart gegen die schwer erkrankte CDU-Ministerin Ina Scharrenbach vor. Die Fälle seien nicht vergleichbar, sagte Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Wer die Fälle vermenge, müsse sich selbst fragen, ob er noch „den richtigen moralischen Kompass“ habe.