„Bevölkerung gefährdet“Gummersbachs Bürgermeister kritisiert „Spaziergang“
Schulter an Schulter durch die Einkaufsstraßen: Dieses Bild will Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein künftig nicht mehr sehen bei den Montagsdemos.
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Gummersbach – Ob und unter welchen Rahmenbedingungen es am kommenden Montag zu eine erneuten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Gummersbach kommt, ist aktuell noch offen. Unbenommen dessen hat sich Bürgermeister Frank Helmenstein nach der jüngsten unangemeldeten Demo mit 1300 Teilnehmern und einer Aufarbeitung durch Stadt, Polizei und Kreis positioniert: „Diese Zustände werde ich so nicht mehr hinnehmen“, sagt der Bürgermeister.
Helmenstein betont, keinesfalls Schwarzer Peter mit Polizei und Kreis bei Zuständigkeiten spielen zu wollen. Die Zusammenarbeit sei gut, sagt er. Beide Seiten hätten aber unterschiedliche Aufgaben und seien für verschiedene Rechtskreise zuständig.
Wieder Gedränge in der Kampgasse
Wie schon 14 Tage zuvor war es auch an diesem Montag im Bereich der Kampgasse zu Beginn und zum Ende des Umzugs zu einem Gedränge kommen, mittendrin spielte eine Blaskapelle. Bis zu 50 Prozent der Teilnehmer trugen keine Maske. Und als die Polizei die Demonstranten aufforderte, den Platz zu verlassen, gab es ein Pfeifkonzert.
Für Helmenstein war das genug. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass mit so einem Aufzug die Gesundheit unbeteiligter Dritter gefährdet werde, sagte er gegenüber dieser Zeitung. „Hier war die Sicherheit der Bevölkerung erheblich gefährdet“, resümiert der Bürgermeister.
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Der Protestzug habe sich mit 1300 Teilnehmern durch die drei am meisten frequentierten Straßen der Innenstadt bewegt. Und das zu einer Zeit, als noch Geschäftsbetrieb geherrscht habe. Mit hoher Wahrscheinlichkeit komme es da zu Kontakten mit Dritten. „Und dann ist auch die Ansteckungsgefahr vorprogrammiert“, fürchtet der Rathauschef.
Helmenstein: Stadt kann Veranstaltungen nicht auflösen
Gleichwohl betont er, dass die Stadt Gummersbach „keine rechtlichen Möglichkeiten“ habe, solche Veranstaltungen aufzulösen oder zu untersagen. Nach dem Ende der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November gebe es solche rechtlichen Instrumente auf Basis des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr. Und bei einer Größe der Veranstaltung wie am vergangenen Montag könne man Maskenpflicht und Abstand auch nicht wirklich kontrollieren. Anders sei es, wenn die Demo angemeldet sei. Dann müsse ein Versammlungsleiter dafür einstehen. Ob und was sich für den kommende Montag ändere, konnte auch Helmenstein im Gespräch noch nicht sagen.