Die fetten Jahre sind vorbei – wenn es sie denn bei den kommunalen Finanzen je gab. In Engelskirchen führen die positiven Jahresabschlüsse der Jahre 2017 bis 2025 zumindest dazu, dass der Haushalt 2027 nicht ins Bodenlose stürzt. Deshalb können auch die Gemeindesteuern auf dem Niveau von 2026 bleiben, trotz mieser Aussichten in Richtung 2030. Bürgermeister Lukas Miebach drückte es bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes am Dienstagabend so aus: „Wir sehen dunkle Wolken am Horizont, aber anderen Kommunen steht das Wasser bereits bis zum Hals."
Engelskirchen greift in die Rücklage
55,2 Millionen Euro Einnahmen stehen in dem von Kämmerin Melanie Baltes-Gerlach und ihrem Team erarbeiteten Zahlenwerk Ausgaben in Höhe von 58,9 Millionen gegenüber. Der Fehlbetrag, runde 3,7 Millionen Euro, soll durch den Griff in die Rücklagen kompensiert werden, so sieht es der Plan für 2027 vor. In der Reserve der Gemeinde schlummern aktuell knapp 12 Millionen, aufgebaut in eben jenen Jahren seit 2017, die sich nun als Segen erweisen.
Ursprünglich hatte die Kämmerei für kommendes Jahr mit einem Haushaltsloch von 1,8 Millionen Euro gerechnet. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es aber allerlei neue Entwicklungen gegeben, erklärte Baltes-Gerlach im Gemeinderat, positive wie negative. Da stehen auf der einen Seite etwa eine halbe Million Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen (insgesamt 23,3 Millionen), höhere Zuweisungen des Landes (rund 3 Millionen), rund 730.000 Euro, die über den Anteil an der Umsatzsteuer zusätzlich ins Aggertal fließen, sowie ein Rückgang bei der Zahl der geflüchteten Menschen.
Altschuldenhilfe drückt die Zinslast in Engelskirchen
Engelskirchen profitiert außerdem kräftig von der sogenannten Altschuldenhilfe des Landes in Höhe von 10,9 Millionen Euro, die die Zinslast spürbar senkt. Dagegen muss die Gemeinde allerdings den allgemeinen Anstieg der Kosten für Personal, im Bausektor, bei der Unterhaltung von Gebäuden, beim Betrieb von Maschinen und der IT setzen. Dickster Brocken bei den Ausgaben bleibt die Umlagezahlung an den Oberbergischen Kreis, die um 2,3 Millionen auf dann 28,7 Millionen Euro steigt. „Diese Erhöhung ist ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Möglichkeiten, Dinge zu beeinflussen, begrenzt sind. Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben passt nicht mehr, die Schere geht immer weiter auseinander", so die Kämmerin.
Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben passt nicht mehr, die Schere geht immer weiter auseinander.
Trotzdem: Steuererhöhungen hält zumindest die Verwaltung für die falsche Reaktion. Auch 2027 soll der Hebesatz bei der Grundsteuer A 469, der der Grundsteuer B einheitlich 660 und bei der Gewerbesteuer 499 Prozent betragen. Kleines Rechenbeispiel der Kämmerei am Rande: Um einen echten Haushaltsausgleich zu erreichen, müssten die Grundsteuern um 775 Prozentpunkte angehoben werden.
Zu früh sollten sich die Engelskirchener aber nicht freuen, denn die mittelfristige Planung sieht ab 2028 deutliche Erhöhungen vor. Schreckgespenst der momentanen Planung ist das Jahr 2030 mit einem Hebesatz von 1390 Prozent bei der Grundsteuer B – das muss nicht so kommen, wenn sich die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte wieder bessern, worauf man im Engelskirchener Rathaus baut. Fürs Erste bleibt es damit bei Grundsteuer-Sätzen, die nach Wiehl die zweitniedrigsten im Kreis sind.
Vor dem „Kaputtsparen der Gemeinde und dem Verzicht auf Investitionen" warnt Lukas Miebach, Bürgermeister der Gemeinde Engelskirchen.
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Bürgermeister Lukas Miebach lehnte es im Rat strikt ab, „die Gemeinde kaputtzusparen und auf sämtliche Investitionen zu verzichten". Deshalb gibt es im Investitionsprogramm, das die Verwaltung am Dienstagabend ebenfalls der Politik vorstellte, gleich mehrere Großprojekte. Größter Posten ist das Höhlenerlebniszentrum, in das bis zum Jahr 2031 11,2 Millionen Euro fließen sollen. Aber auch die OGS-Tauglichkeit der Grundschulen wird die Gemeinde eine Stange Geld kosten – 8,2 Millionen in den kommenden fünf Jahren.
Daneben schlagen die aktuelle Brückensanierung am Dörrenberger Weg, abschließende Arbeiten am Bahnhof Ründeroth, die Sanierung des dortigen früheren Rathauses und der barrierefreie Umbau der Bushaltstellen im Gemeindegebiet zu Buche. Die Ratsmitglieder haben nun Zeit, sich den Haushaltsplan im Detail anzusehen. Kämmerin Baltes-Gerlach bot auch erneut an, in den Fraktionssitzungen Fragen zu beantworten, wenn das gewünscht werde. Am 24. November wird der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates die Vorschläge beraten, zwei Wochen später, am 8. Dezember, soll der Gemeinderat den Etat 2027 verabschieden.