Gummersbach droht Haushaltssicherungskonzept. Die Politik will „unter die Oberfläche schauen“.
Gemeinsamer AntragCDU und SPD wollen einen Personalausschuss in Gummersbach
Von Andreas Arnold
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Die Politik will von der Gummersbacher Verwaltung mehr Details zur Personalsituation.
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CDU und SPD wollen in Gummersbach einen Personalausschuss als Unterausschuss des Hauptausschusses einführen. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD wird am Mittwoch vom Hauptausschuss behandelt. Was ist die Idee? Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage in der Kreisstadt wurde bereits vor einigen Wochen vereinbart, die AG Haushalt in diesem Jahr deutlich früher als üblich tagen zu lassen. Und in diese Richtung geht nun auch der Antrag: „Gerade mit Blick auf die Haushaltssituation und im Zusammenspiel mit der inhaltlich neu aufgestellten AG Haushalt erscheint dieses Vorgehen in Zukunft unbedingt erforderlich.
„Wirksames Kontrollinstrument“
Damit wird der Politik ein wirksames Kontrollinstrument für den Personalhaushalt der Verwaltung gegeben“, heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Neben der Kreisumlage sei der Personalhaushalt der Stadt Gummersbach die größte Ausgabe-/Auf- wandsposition. Es sei zu erwarten, dass die Einnahmen weiterhin den Aufwand nicht mehr deckten, heißt es in dem Papier. CDU und SPD fürchten sogar, dass ein Haushaltssicherungskonzept und „erhebliche Einsparungen“ erforderlich seien. SPD-Fraktionschef Thorsten Konzelmann sagt, das der Ausschuss sich die Personaldecke in den Fachbereichen anschauen müsse.
Gerade im Bereich Jugend sowie der Feuerwehr sei diese stark angestiegen. „Wir wollen sehen, welche Aufgaben mit welchem Personal erledigt werden“, so Konzelmann. Die Politik lade sich mit einem solchen Schritt auch mehr Arbeit auf. „Wir wollen unter die Oberfläche sehen. Der Ausschuss selbst ist nicht neu, allerdings die Idee, die dahinter steckt.“ Bei der Besetzung gehe es darum, dass keine Fraktion ausgeschlossen werde. Daher sieht der Antrag vor, das Gremium mit dem Bürgermeister, zwei Stadtverordneten der CDU und jeweils einem Stadtverordneten von SPD, AfD, Grünen, Linken und FDP zu besetzen.
CDU-Fraktionschef Jörg Jansen sagt, dass in dem Ausschuss die Verwaltung gegenüber den Mitgliedern zukünftig haushaltsrelevante Personalmaßnahmen vorstellen und deren Notwendigkeit begründen soll. Dadurch werde die Politik inhaltlich mitgenommen, denn die Verwaltung schaffe besser nachvollziehbare Transparenz. Jansen betont, dass gerade Personal ein sehr hohes und wichtiges Gut sei, das man sehr gut pflegen und mit dem man vertrauensvoll umgehen müsse. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gewährleisten eine hervorragende Arbeit. Dennoch sei es erforderlich – auch mit Blick auf eine Haushaltssicherung – deutlich zu machen, dass auch hier nach Einsparpotenzialen gesucht werden muss.