Bei einem Redaktionsgespräch berichten die Gummersbacher Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU über neue Gemeinsamkeiten.
Fast eine „GroKo“Schulterschluss im Gummersbacher Rat
Von Andreas Arnold
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Thorsten Konzelmann (r.) und Jörg Jansen kamen zum Redaktionsgespräch mit Andreas Arnold.
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„Wir wollen Mehrheiten nicht dem Zufall überlassen“, sagt der Gummersbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Konzelmann. Und er bekommt dafür von Jörg Jansen, Fraktionschef der CDU, ein zustimmendes Nicken. Beide Kommunalpolitiker sind einer Einladung dieser Zeitung zu einem Redaktionsgespräch gefolgt, um über die zuletzt immer deutlicher werdende Zusammenarbeit der beiden Fraktionen zu sprechen. Drei Anträge wurden bereits gemeinsam auf den Weg gebracht: einen zu Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet, ein zweiter zu einem eigenen Kinder- und Jugendhaus und ein dritter zur Wiedereinführung eines Personalausschusses. Letzteres um, so hatte es Konzelmann formuliert, beim Personaltableau der Verwaltung „unter die Oberfläche zu schauen“.
Klingt, als hätten CDU und SPD analog zum Kreistag eine Große Koalition („GroKo“) gebildet. Doch das wollen die beiden Protagonisten so nicht bestätigen. Man habe einen „engen Draht“, aber keinen sperrigen Koalitionsvertrag aufgesetzt, an den man sich dann gebunden fühle, heißt es im Gespräch. Jansen sagt, es sei „keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe für das Wohl der Stadt und der Bürger“. Was man habe, sei eine Vielzahl an Schnittmengen. Das hätten die ersten Sondierungsgespräche schnell gezeigt. „Das, was wir machen, ist konkret“, betonen beide.
„Eine stabile Mehrheit“
Konkret sind auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gummersbacher Rat. Die CDU hat zwei ihrer Wahlbezirke verloren und aktuell noch 18 Sitze. Zehn hat die SPD. Zusammen mit CDU-Bürgermeister Raoul Halding-Hoppenheit hat man somit 29 von insgesamt 47 Stimmen. „Eine stabile Mehrheit“, wie Jansen und Konzelmann sagen. Und die ist den beiden auch sehr wichtig. Einerseits mit Blick in Richtung einer erstarkten AfD, die sich von drei auf neun Sitze verdreifacht hat, und andererseits mit Blick auf ein sich abzeichnendes Haushaltssicherungskonzept für den kommenden Etat. Bei den anstehenden Themen könne man nicht in den Tag leben, man brauche stabile Mehrheiten und Sicherheit, sagen die beiden.
Doch es geht nicht nur um die Finanzen. So soll nach der Sommerpause die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Angriff genommen werden. „Das ist unser Thema“, betont Jansen. Aber auch Konzelmann ergänzt, dass er keine Wählerversammlung erlebt hat, bei der er nicht auf dieses Thema von den Bürgern angesprochen worden wäre. Sicherheit und Ordnung hatte sich auch Bürgermeister Raoul Halding-Hoppenheit in seinem Wahlkampf auf die Fahne geschrieben.
Verpackungssteuer wieder im Gespräch
Und noch ein Thema ist im Gespräch: Die Einführung einer Verpackungssteuer. Diese hatte schon Ex-Bürgermeister Frank Helmenstein (CDU) einführen wollen, bekam dafür aber keine Mehrheit in seiner CDU. Ob es jetzt gelingt, ist offen.
Auch bei einem weiteren Thema haben CDU und SPD die gleiche Marschrichtung: Die Ehrung von Prof. Jürgen Habermas, dem verstorbenen Philosophen von Weltrang. Die aktuelle Idee, den Platz vor der Vogtei nach ihm zu benennen, finden Jansen und Konzelmann genau richtig . Ziel müsse es sein, dafür eine breite Zustimmung auch über CDU und SPD hinaus zu erreichen.
Dass der neue Dialog der beiden Fraktionen im Stadtrat auch mehr Arbeit bedeutet, sei die Konsequenz dafür, dass man mehr Verantwortung übernehmen will, betonen die beiden Fraktionssprecher. Doch das scheint in ihren Reihen auf Akzeptanz zu stoßen. Zu dieser Akzeptanz gehöre auch, dass man die Verwaltung nicht mit immer neuen Anträgen und so mit zu viel Arbeit überhäufen dürfe. Auch hier gehe es um ein Miteinander.