Wenn sich die Verkehrssituation in Wildbergerhütte verbessern soll, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst Geld auf den Tisch legen. Eine Geschwindigkeitsanzeigetafel wird jedenfalls nicht die Gemeinde finanzieren, sondern müsste von einem örtlichen Verein gekauft werden. So hat es der Gemeinderat am Montag mit großer Mehrheit entschieden und damit einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt.
Messwerte reichen für Bremsmaßnahmen nicht aus
Es geht um die Crottorfer Straße (L351), also die Ortszufahrt nach Wildbergerhütte von Südosten. Eine Verkehrsmessung ergab im Sommer eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 54 Stundenkilometern, vier mehr als erlaubt. Die sogenannte V85-Geschwindigkeit betrug 63 Stundenkilometer. Das bedeutet, dass 85 Prozent der Fahrzeuge höchstens so schnell fuhren. Diese Werte, führte Fachbereichsleiterin Sarah Schmidt aus, reichten nicht für verkehrsbremsende Maßnahmen. Von einer „Rennstrecke“, wie sich das FDP-Ratsmitglied Lukas Hillen ausgedrückt hatte, könne an dieser Stelle nicht die Rede sein.
„Wir zahlen ein Drittel mehr“
Eine Smiley-Tempoanzeige könne dennoch sinnvoll sein, gestand Schmidt zu. Allerdings gebe es in Reichshof 106 Ortschaften, und schon an mehreren anderen Stellen habe nicht die Gemeinde, sondern der jeweilige Dorfverein die etwa 3000 Euro teure elektronische Tafel gekauft. Und zu besseren Konditionen, als es der Kommunalverwaltung möglich ist. „Wir zahlen locker ein Drittel mehr.“ Das heiße nicht, dass sich die Gemeinde nicht mit einem Obulus an der Anschaffung beteiligen würde.
FDP verweist auf Raser und hohes Verkehrsaufkommen
FDP-Ratsherr Hillen argumentierte vergeblich damit, dass in Richtung Wildbergerhütte in einem Fall eine Geschwindigkeit von 116 Stundenkilometern gemessen wurde, und in zwei weiteren Fällen ebenfalls mehr als 100. „Die Straße ist ja auch sehr gut ausgebaut, hat lange Geraden und keine Querungshilfen, obwohl es in der Nähe eine Schule und eine Kita gibt.“ Dass der Raser in einem Polizeiauto im Einsatz war, glaubt Hillen nicht. Wenn große Lkw heranrauschen, vibrierten in den Häusern am Straßenrand die Scheiben. Das Ortseingangsschild sei kein ausreichender Hinweis.
Neben den Geschwindigkeitswerten sei das Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen: Allein zwischen 15 und 19 Uhr hätten fast 5000 Fahrzeuge die Messstelle passiert, argumentiert die FDP. „Damit betrifft die Situation eine erhebliche Zahl von Verkehrsteilnehmern und unterstreicht die Bedeutung einer wirksamen und dauerhaft angelegten Verbesserung der Verkehrssicherheit.“ Die Verkehrssicherheit in die Verantwortung eines Dorfvereins zu geben, hält Hillen für unsinnig. „Da sollte es ein Umdenken geben. Wir wollen alle nicht, dass etwas passiert.“
Haushaltssperre: Zustimmung nur für kostenlose Maßnahmen
Trotz der Haushaltssperre sollte die Verkehrssicherheit an der Crottorfer Straße verbessert werden, forderte die FDP, bekam aber zumindest für die Anschaffung einer Tempotafel auf Gemeindekosten keine Zustimmung aus den anderen Ratsfraktionen. Bei den ergänzenden Maßnahmen sah es anders, weil diese die Gemeinde nichts kosten.
Was ist wirklich sinnvoll?
Auf Antrag der CDU stimme der Gemeinderat über Einzelforderungen der FDP getrennt ab und gab mit wechselnden, aber am Ende immer deutlichen Mehrheiten seine Zustimmung. So sollen die zuständigen Behörden um verstärkte Geschwindigkeitskontrollen gebeten, Geschwindigkeitsverstöße konsequent geahndet werden. Verkehrsberuhigende Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßenbau als zuständigen Straßenbaulastträger sollen zumindest geprüft werden, etwa die Ergänzung der Beschilderung zur Erhöhung der Aufmerksamkeit.
Ein typischer Konflikt im Oberbergischen Kreis
Der Fall Wildbergerhütte ist typisch für einen Konflikt, der überall im Oberbergischen Kreis immer wieder auftritt. Anwohner sind genervt vom Lärm und besorgt um die Sicherheit ihrer Kinder. Die Behörden jedoch sind gesetzlich verpflichtet, den Verkehrsfluss nicht zu behindern, und werden erst aktiv, „wenn etwas passiert ist“, also wenn eine Reihe von schweren Unfällen zweifelsfrei auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Smiley-Tafeln, die das Tempo anzeige, ohne dass es ein Bußgeld gibt, sind eine beliebte Maßnahme, um die Autofahrer zu sensibilieren. Markus Lutz (FWO) gab im Reichshofer Gemeinderat aber zu bedenken: „Je mehr Schilder aufgestellt werden, desto weniger werden sie beachtet. Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen.“