Für Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein war es der inzwischen 19. Hauhalt, der am Mittwochabend der Politik im Stadtrat zur nun anstehenden Beratung vorgelegt worden ist. Und es wird vermutlich der sein, der zum Zeitpunkt seiner Einbringung die wohl meisten Unbekannten in den vergangenen fast 20 Jahren beinhaltet. Die gute Nachricht ist, dass die Steuern im Jahr 2023 nicht erhöht werden. Das ist für den Bürgermeister ein „Zeichen von Solidität“.

Wie geht es 2024 weiter?

Und 2024? Helmenstein lässt bereits durchblicken, dass es dann wohl hochgehen muss. Zu hoch seien die Belastungen aus fremdbestimmten Entwicklungen wie der Energiekrise und der Preisexplosion an dieser Stelle, den Leistungen für Menschen, die vor dem Ukraine-Krieg nach Deutschland geflohen sind, und nicht zuletzt ein deutlicher Anstieg der Zinsen. Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit muss aktuell von einem jahresbezogenen Minus von 13,3 Millionen ausgehen, denn Erträgen von 167,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 181 Millionen gegenüber.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn Gummersbach fehlen, wie anderen Kommunen auch, immer noch Zahlen, die für mehr Klarheit sorgen würden. So auch von den Umlagen des Landschaftsverbands oder der des Oberbergischen Kreises. Einfließen soll auch noch die Steuerschätzung für NRW. Diese Unsicherheit ist laut Halding-Hoppenheit der Grund dafür, dass der 2023er-Etat auch erst am 25. April verabschiedet werden soll.

Hoffnung, dass der Haushalt bis dahin doch noch ausgeglichen werden kann, hat der Kämmerer kaum. „Wir haben eine ganz kleine Chance, mit einem blauen Auge davon zu kommen.“ Paradox mutet da die Tatsache an, dass Gummersbach im laufenden Jahr ein Allzeithoch bei der Gewerbesteuer erlebt: Aus 33 Millionen Euro im Ansatz sind über das Jahr 45 Millionen geworden. 2005 bewegte sich die Kreisstadt auf einem Niveau von 15,8 Millionen.

Die Freude währt nicht lange

Doch Freude über diese Entwicklung währt nicht lange, denn das Land Nordrhein-Westfalen drosselt die Schlüsselzuweisungen für Gummersbach um fast zwölf auf knapp 20 Millionen. Und die Kreisumlage wird im kommenden Jahr fast 40 Millionen betragen.

Diese Zahlungen sind seit Jahrzehnten ein Streitthema der Kommunen mit dem Kreis. Halding-Hoppenheit beklagt Jahr für Jahr die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Kein Wunder, dass Gummersbach auch ans Tafelsilber gehen muss, um das Minus nicht noch weiter ausufern zu lassen.

Abschreibung über 50 Jahre

Und wenn es nicht die Möglichkeit gäbe, Kosten für Corona, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die Energiekosten aus dem laufenden Etat zu isolieren, kämen allein in diesem Jahr weitere 9,8 Millionen obendrauf. Diese Ausgaben sollen über 50 Jahre abgeschrieben werden. Eine Last für die Enkelgeneration? „Was bleibt uns anderes übrig?“, fragt Helmenstein und Halding-Hoppenheit verweist auf geschaffene Werte wie Schulen oder Feuerwehrgerätehäuser.