Lindlar – Von einem historischen Moment sprach Bürgermeister Dr. Georg Ludwig, als der Gemeinderat einstimmig den Haushalt für 2022 verabschiedete. Noch nie habe es ein einstimmiges Votum für den Haushalt gegeben, waren sich die Fraktionen einig. Auch Hans Schmitz, seit 40 Jahren im Rat, konnte sich nicht an einen einstimmigen Beschluss dazu erinnern.
Keine kontroverse Erhöhung
Ludwig dankte Kämmerei und Politik für die gute Arbeit. Je eher der Haushalt vorliege, desto besser sei das, denn dann könnten anstehende Projekte früh ausgeschrieben werden. Oft hätten die Firmen dann noch mehr Kapazitäten und das wirke sich auch auf die Preise aus.
Da der Haushaltsausgleich geschafft sei, müsse der Haushalt nicht mehr genehmigt, sondern dem Kreis nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, betonten Bürgermeister Ludwig. Die Politik hatte nach kontroverser Debatte im Haupt- und Finanzausschuss mit Stimmen der CDU und FDP entschieden, auf Erhöhung der Hebesätze bei Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zu verzichten. 5,8 Millionen Euro an neuen Krediten werden aufgenommen, um den Haushalt mit seinen Ausgaben und Investitionen zu stemmen.
Auszüge der Haushaltsreden
Die Fraktionen hatten sich geeinigt, in der Ratssitzung auf Haushaltsreden zu verzichten, sie legten aber ihre Stellungnahmen schriftlich vor. Die Haushaltsreden in Auszügen:
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Hans Schmitz (CDU)
„Noch 2019 glaubten wir, ab 2021 und in den Folgejahren Überschüsse zu erwirtschaften. Die Pandemie hat alle diese Berechnungen zunichte gemacht. Auch für spätere Jahre sieht es mehr als bedenklich für die Haushaltssituation in Lindlar aus.“
Das liege an der unzureichenden Finanzausstattung der kreisangehörigen Kommune. Die vom Land vorgenommene Verbesserungen bedeuteten zumindest, dass Lindlar von Schlüsselzuweisungen profitiere.
Schmitz forderte, die Leistungen des Kreises zu überprüfen, denn die Kreisumlage sei der höchste Ausgabeposten. Weitere Themen seien Sanierung der Infrastruktur, inklusive Spielplätze und Radwege. Im Finanzausschuss sei allen CDU-Anträgen von allen Fraktionen zugestimmt worden. Das habe es noch nie gegeben.
Michael Scherer (SPD)
„Vieles aus der ebenfalls nur schriftlich vorgelegten Haushaltsrede aus dem März dieses Jahres könnte man kopieren, aber nicht alles.“ Den Haushalt 2021 habe man nur durch die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B ausgleichen können. Sieben Monate später folgte der Haushaltplanentwurf, der für 2022 einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro vorsehe. Das sei aber eine weitere Verschuldung von 1,2 Millionen Euro erforderlich. Der Überschuss steht nur auf dem Papier. Das fast aufgezehrte Eigenkapital und eine der höchst Pro-Kopf-Verschuldungen in NRW seien Probleme aus der Vergangenheit, die gemeinsam angepackt werden müssten.
Bei den Neubaugebieten und Klause V habe man neue Pläne aufgestellt und echte Bürgerbeteiligung erreicht. Zentrales Themen für die SPD seien Klimaschutz, Jugend und die Mobilität. Die SPD wolle die Zukunft Lindlars entwickeln, ausdrücklich mit allen Fraktionen .
Patrick Heuwes (Grüne)
... stellte die Kritik an die Impfverweigerern an den Anfang seiner Haushaltsrede. In der Vergangenheit seien in Lindlar Schulden gemacht, viel zu viele. Das sei eine tickende Zeitbombe. Der gestiegene Finanzbedarf der Gemeinde sei bisher nur über die Erhöhung der Grundsteuer B gedeckt worden, die Grünen seien mit einem Antrag auf Senkung dieser Steuer und Erhöhung der Gewerbesteuer für 2022 gescheitert.
Erstmals gebe es im Haushalt einen Ansatz für ein Klimaschutzbudget, hob Heuwes positiv hervor. Insgesamt befinde sich Lindlar aber auf einem soliden bis guten Weg, auch bei der Erweiterung des Gewerbegebietes Klause.
Harald Friese (FDP)
„Lindlar braucht kein klein kariertes Denken und Handeln, Lindlar braucht unbürokratische, schnelles, überlegtes Handeln, das die Fehler der Vergangenheit korrigiert und für die nächsten Jahrzehnt Entwicklungen ermöglicht.“ Daran sollten alle Fraktionen mitwirken.
Mit Beteiligung der FDP seien die Veränderungen bei den Plänen für die Neubaugebiete und dem Gewerbegebiet Klause auf den Weg gebracht worden. Das bedeute Entlastung für den Wohnungsmarkt und sei positiv für die Gemeinde."
