Die Kreistagssitzung am Donnerstag im Lindlarer Kulturzentrum wurde zu einem Abstimmungsmarathon. Mehr als zwei Stunden lang hoben die Mitglieder ihre Hände, Landrat Klaus Grootens musste weit mehr als 100 Vorlagen vorlesen und zur Abstimmung aufrufen. Mehrere hundert Abstimmungen wurden erforderlich bei der Besetzung von Ausschüssen und den Mitgliedschaften des Kreises in Organen und Vereinigungen unter Top 11.

Entschuldigung der Grünen

Zunächst hatten die Grünen bei der personellen Besetzung der Ausschüsse eine gemeinsame Liste abgelehnt, da man nicht mit und für Mitglieder der AfD votieren wollte. So musste jeder Ausschuss einzeln abgestimmt werden. Das sei nicht die Intention gewesen und soll auch nicht der Regelfall werden, entschuldigte sich Sebastian Schäfer von den Grünen im Nachgang des Wahlmarathons.

Zum anderen hatten die beiden Mitglieder von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem Vorschlag von Landrat Klaus Grootens, die Verwaltungsvorlage zur Besetzung der Gremien als gemeinsamen Antrag zu werten und in einem Gang abzustimmen, eine Absage erteilt. Somit war es rechtlich erforderlich, jeden Vorschlag zur Besetzung der 84 verschiedenen Gremien einzeln abzustimmen, und da die Fraktionen dazu teilweise eigene Vorschläge hatten, auch über jeden einzelnen Vorschlag der Fraktionen. Ein Vorgang, der bei zahlreichen Parlamentariern ebenso Kopfschütteln hervorrief wie bei den Zuschauern.

Wahl der drei stellvertretenden Landräte ging schnell über die Bühne

Vor dem Wahlmarathon war die Wahl der drei stellvertretenden Landräte noch ohne größeren Aufwand über die Bühne gegangen. Gewählt wurden Heidrun Schmeis-Noack (SPD) als erste Stellvertreterin, Harald Langusch (CDU) als zweiter und Jürgen Fischer (CDU) als dritter Vertreter.

Der Antrag des BSW, die Ausschüsse auf die Zahl von 20 Mitglieder zu vergrößern, um damit selbst dort vertreten zu sein, wurde vom Kreistag abgelehnt. Bei der Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse für Gesundheit, Schule und Soziales votierte die BSW mit der SPD und nicht für die eigenen Wahlvorschläge. Für die anderen Ausschüsse zog Diyar Agu die BSW-Vorschläge zurück.

Nicht abgestimmt wurde über den Antrag, die Zahl der Ausschüsse, denen Kreistagsmitglieder mit beratender Stimme angehören können, auf fünf festzulegen, damit das BSW, das mit nur zwei Mitgliedern keinen Fraktionsstatus hat, eine   Mitwirkung zu ermöglichen. CDU-Fraktionschef Thomas Jüngst beantragte stattdessen, „angesichts des Verhaltens des BSW“, die Anzahl auf das gesetzliche Mindestmaß zu reduzieren. Der Antrag wurde gegen die Stimmen des BSW mehrheitlich angenommen.

Wette entschieden

Rot-Weißes Nikolaus-Getümmel am Rewe-Markt in Lindlar-Frielingsdorf

Von

Jens Höhner

Merken

Merken

Noch keinen Beschluss hat der Kreistag hinsichtlich der Rettungsdienstgebühren gefasst. Die Krankenkassen hatte erklärt, die Kosten für die Fehlfahrten bei Rettungsdiensteinsätzen künftig nicht mehr zu begleichen. Die Kosten seien von den Krankenkassen willkürlich festgelegt worden, nachdem es kein Einvernehmen gegeben habe.

Aus Haushaltsmitteln werde man die Kosten jedenfalls nicht bestreiten, betonte Landrat Klaus Grootens. Er forderte eine Regelung per Bundesgesetz.