Der Oberbergische Kreis ist einer der drei letzten Landkreise in NRW, der über keine eigene Verbraucherzentrale verfügt. Das ist kein neues Thema, wie Reinhold Müller, Fraktionschef der FDP im Kreistag sagte. Vor 13 Jahren habe man sich schon einmal damit beschäftigt. Damals sei die Ansiedlung einer Verbraucherzentrale zurückgestellt worden, da eine Betreuung durch die Einrichtung im Rheinisch-Bergischen Kreis in Bergisch Gladbach ausreichend erschien.

Doch angesichts des zunehmenden Beratungsbedarfs und der Auslastung der bestehenden Verbraucherzentralen erscheine nun auch in Oberberg eine solche Einrichtung sinnvoll und notwendig, begründete Müller den Antrag seiner Fraktion. Die Beratung der Verbraucherzentrale erfolge nicht mehr für Oberberger. Aber eine Verbraucherberatung sei wichtig. Sie könnte sinnvollerweise zentral in Gummersbach, aber auch auf Metabolon in Lindlar angesiedelt werden, wo bereits Verbraucherberatungen der Handwerkskammer zum Beispiel bei Heizungsfragen stattfinden, schlägt die FDP in ihrem Antrag vor.

Förderung von 50 Prozent erwartet

Zudem gibt es nach der Einschätzung der Liberalen auch Fördermöglichkeiten und im zuständigen NRW-Landesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherfragen Bestrebungen, die vorhandenen Lücken im Beratungsnetz des Landes zeitnah zu schließen. Eine Unterstützung in Höhe von 50 Prozent sei realistisch, mutmaßt die FDP. „Die Kreisverwaltung sollte daher aktiv werden und über die Ergebnisse zeitnah im Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Verbraucherfragen berichten“, heißt es im Antrag. Im dritten Quartal sollten die Ergebnisse vorgestellt. Im vierten Quartal könnte im Rahmen der Haushaltsberatungen dann eine positive Entscheidung des Kreistags erfolgen.

Für die CDU sagte Fraktionschef Thomas Jüngst, dass es bei der Überlegung, eine eigene Beratungsstelle in Oberberger einzurichten, natürlich auch um die Kosten-Nutzen-Frage gehe. Die CDU habe nichts gegen Verbraucherschutz, im Gegenteil, die Bedeutung stehe außer Frage. Jüngst regte an, den Antrag der FDP in einen Prüfauftrag für die Verwaltung umzuwandeln und, wenn das Ergebnis vorliegt, neu zu beraten und zu entscheiden.

David Bischoff von der AfD meinte, es gebe ausreichend Beratungsmöglichkeiten im Umkreis. Zudem werde der Einsatz von KI den Bedarf weiter reduzieren, und es gebe ja auch Online-Beratung. „Der Oberbergische Kreis braucht kein weiteres Prestigeprojekt“, sagte er.

Schutz der Bürger sollte das A und O sein

Der Schutz der Bürger und die Beratung sollten das A und O sein, den Grünen liege das jedenfalls sehr am Herzen, betonte Marie Brück für ihre Fraktion. Die Beratung der Bürger werde zunehmend wichtiger, nur auf die vorhandenen Angebote im Umkreis hinzuweisen, sei keine Option, eine persönliche Beratung in vielen Fällen erforderlich. Für die Rechte der Verbraucher habe man intensiv gekämpft.

„Verbraucherschutz ist kein Prestigeobjekt“, hielt Sven Lichtmann von der SPD der AfD entgegen. Im Gegenteil, die Bedeutung des Themas nehme   zu. Aufklärung und Beratung seien bei den immer weiter verbreiteten Online-Geschäften wichtig. Es gehe darum, den Bedarf im Kreis zu ermitteln und sich über die verschiedenen Möglichkeiten zu informieren. Er gehe von Kosten in Höhe von rund 130.000 Euro aus, so Lichtmann, der sich ebenfalls für einen Prüfauftrag aussprach.

5000 Anfragen im Jahr

Verbraucherzentrale in Rhein-Berg bleibt für weitere fünf Jahre

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Stephan Brockmeier

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Bei fünf Gegenstimmen der AfD wurde der zum Prüfauftrag geänderte Antrag der FDP vom Kreistag angenommen. Die Verwaltung wird die Möglichkeiten hinsichtlich eines oder mehrerer Standorte prüfen, die Fördermöglichkeiten eruieren und die Kosten ermitteln. Dann können die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden.