Lindlar – Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Rat den Haushalt für 2020 beschlossen und das Haushaltssicherungskonzept bis 2022 ergänzt. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. In ihren Haushaltsreden begründeten die vier Fraktionsvorsitzenden und -sprecher ihre Entscheidung.
CDU setzt weiter auf Wachstum
„Für den Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhung bedurfte es einiger Ideen und auch Entscheidungen, die uns nicht leicht gefallen sind“, hob Hans Schmitz (CDU) hervor. So bei der Unterstützung des Ehrenamts und insbesondere der Flüchtlingsinitiative „Willkommen in Lindlar“ (Winli). Schmitz hob besonders die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr hervor.
Ein zentrales Thema aus Sicht der CDU bleibt bezahlbarer Wohnraum. Dabei spiele die gemeindeeigene Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft BGW eine zentrale Rolle, sie müsse entsprechend finanziell gut aufgestellt sein. Besondere Bedeutung komme auch dem neuen Flächennutzungsplan zu. „Die Ausweisung von Flächen für Wohnen, Gewerbe und Weiteres soll Entscheidungsspielraum schaffen“, betonte der CDU-Fraktionschef. „Wer nicht weiter Flächen ausweisen will, plant für Lindlar den Dornröschenschlaf.“
SPD fordert bezahlbaren Wohnraum
SPD-Fraktionschef Michael Scherer griff nicht nur die CDU, sondern auch Bürgermeister Dr. Georg Ludwig scharf an. Die schwarze Null habe Kämmerin Cordula Ahlers nur hinbekommen, in dem Investitionen wie die geplante Feuerwache in Frielingsdorf und Schulerweiterungen von der BGW durchgeführt werden sollen. Auch die Ausgaben für Lindlar-Touristik trage die BGW jetzt allein. Viel zu spät habe Lindlar mit einem Gemeindeentwicklungskonzept begonnen, kritisierte Scherer.
Bis heute gebe es kein Integrationskonzept - das sei mit verantwortlich für die Finanzprobleme bei Winli. Auch am geplanten Neubaugebiet Jugendherberge ließ die SPD kein gutes Haar: „70 Einfamilienhäuser auf viel zu großer Fläche, nicht eine Möglichkeit zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern und nicht ein Objekt im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.“
Grüne kritisieren „Haushaltstricks“
Grünen-Sprecher Patrick Heuwes warf der Verwaltung „Tricks“ beim Haushaltsausgleich vor – vor allem im Zusammenhang mit der BGW: „Was Lindlar bauen muss, soll Lindlar auch bauen und nicht Kosten und Schulden woanders verstecken.“ Die CDU-Politik in den vergangenen zehn Jahren habe der Gemeinde einen RekordSchuldenberg beschert. Immerhin habe man – mit einigen Stimmen aus der CDU – bis Juli 2020 ein Konzept zum Schuldenabbau beschlossen.
Das Gemeindeentwicklungskonzept, dass der Rat mehrheitlich beschlossen habe, basiere auf einer rund 40 Jahre alten Berechnungsmethode und ignoriere Flächenverbrauch und Klimakrise komplett. Und das Lindlar bei einem Haushaltsvolumen von über 40 Millionen Euro der Initiative Winli 10 000 Euro Unterstützung verweigere, sei ein fatales Signal, so Heuwes.
FDP stimmt nur mit großen Bedenken zu
„Die Entscheidung zum Haushalt 2020 ist uns extrem schwer gefallen“ sagte Harald Friese (FDP). Der finanzielle Spielraum der Gemeinde sei seit Jahren klinisch tot, der Haushaltsausgleich sei nur mit Tricks und Verschiebungen zu schaffen. Die FDP stimme dem Haushalt nur zu, weil er auf Steuererhöhungen verzichte. Friese hob den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt 2018 hervor, die Lindlar kein gutes Finanzmanagement testiere und dringenden Handlungsbedarf sehe.
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Der Kompromiss zum Schuldenabbau, der mit den Stimmen von FDP, SPD, Grünen und Teilen der CDU beschlossen worden sei, mache immerhin Mut. Alle vier Fraktionschefs bedankten sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.