Mit großem Vorsprung haben die Linken in Berlin vor CDU und AfD die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Seitdem wird nach einer regierungsfähigen Mehrheit gesucht. Die SPD hat genau wie die dortigen Grünen Koalitionsgesprächen zugestimmt. Wir haben Oberbergs Vertreter von Linken, SPD, Grünen und der CDU gefragt, wie sie die Situation beurteilen. Mit dem Nümbrechter Jan Krampe (früher Köstering) hat Oberberg einen Linken-Bundestagsabgeordneten, der ganz nah dran ist. Genau wie der Lindlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser. Weitere Gesprächspartner waren Oberbergs Grünen-Chef Julian Münster und dessen Pendant bei der SPD, Thorsten Konzelmann.
Mit den aktuellen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Berliner Linken und deren Nähe zu Clan-Kriminellen haben wir Jan Krampe konfrontiert. Was sagt er dazu? „Ich halte diese Debatte in ihrer gegenwärtigen Form für einen elementaren Bestandteil der anhaltenden politischen Hetzkampagne gegen die Linke in Berlin. Dabei wird zunehmend mit zweierlei Maß gemessen", sagt der Oberberger. Und wie meint er das? „Während Issa Remmo uneingeladen auf einer öffentlichen Wahlparty der Linken in Neukölln auftauchte und nach seiner Identifizierung von der Veranstaltung verwiesen wurde, scheint man bei der Berliner CDU deutlich großzügigere Maßstäbe anzulegen." So habe im Januar 2025 Issa Remmo beispielsweise das Berliner Abgeordnetenhaus auf Einladung des CDU-Abgeordneten Christian Zander besucht. Auch Begegnungen von Clan-Angehörigen mit CDU-Politikern im Wahlkampf seien dokumentiert.
Und wie sieht es aus mit den Antisemitismus-Vorwürfen? „Diese politische Instrumentalisierung wiegt für mich schwer", sagt Krampe. Antisemitismus müsse in jeder Form ernst genommen, klar benannt und konsequent bekämpft werden. „Er ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und macht vor keiner Partei, keinem politischen Lager und keiner gesellschaftlichen Schicht halt. Das gilt selbstverständlich auch für die Linke. Unsere Partei nimmt Antisemitismus auch in den eigenen Reihen sehr ernst. Gerade in Berlin gibt es dazu klare Positionierungen, Beschlüsse und eine intensive innerparteiliche Auseinandersetzung. Dass einzelne Vorgänge aufgearbeitet werden müssen, bestreite ich nicht. Aber daraus eine pauschale Verurteilung der gesamten Partei abzuleiten, halte ich für politisch motiviert und unredlich."
Und was heißt das nun für die weiteren Gespräche? „Ich würde mir wünschen, dass die CDU beim Kampf gegen Antisemitismus dieselben Maßstäbe an sich selbst anlegt, die sie öffentlich von anderen verlangt." Erst vergangene Woche habe das prominente Berliner CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau öffentlich bedauert, dass jüdische Studierende, die einem rechtsextremen AfD-Politiker den Zugang zur Synagoge in Halle verweigert hatten, nicht mit dem „Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt" worden seien. Gleichzeitig seien im Umfeld des Deutschlandtags der Jungen Union antisemitische Äußerungen aus einem internen Chat bekannt geworden.
Was sagen die anderen?
Sowohl Carsten Brodesser als auch Thorsten Konzelmann stellen klar, dass es rote Linien gebe, die man nicht überschreiten dürfe. Und dazu gehört für beide, dass man nicht, wie bei vereinzelten Linken in Berlin geschehen, Israel das Existenzrecht abspreche. Man könne über die Politik Israels reden und diese deutlich kritisieren, sagt Brodesser. Dazu gehöre auch das Vorgehen Israels in Gaza. Wenn man aber, wie bei den Berlinern geschehen, eine Erklärung zum Thema Antisemitismus abgeben müsse, dann habe man dort ein Problem, das man erst in den Griff bekommen sollte.
Thorsten Konzelmann findet, dass die Skepsis ehemaliger Berliner SPD-Bürgermeister grundlos sei, was eine Koalition mit den Linken angeht. Er findet, dass man die Linken nicht grundsätzlich als Verfassungsfeinde sehen könne. Die Zusammenarbeit mit der SPD habe anderenorts schon funktioniert. In Berlin jedoch sei die Lage schon etwas anders. Dort seien Leute in die Partei eingetreten, die dem linksextremen Spektrum zuzurechnen seien. Kritisch sieht Konzelmann zudem, dass die Berliner Linken den Polizeiapparat zurückfahren wollten. In einer Stadt wie Berlin gehe das in seinen Augen gar nicht.
Carsten Brodesser betont, dass man mit Extremismus gleichermaßen umgehen müsse, egal an welchem Rand. Was seine eigene Partei angeht, so erwartet er von den Parteifreunden, dass man sich von Rechtsextremen ganz klar distanziert.
Dass die Berliner Grünen Koalitionsgespräche führen wollen, findet auch Oberbergs Grünen-Chef Julian Münster richtig: „Demokratie lebt vom Gespräch, nicht vom Generalverdacht. Wer Vertrauen in demokratische Prozesse stärken will, muss bereit sein, konstruktive Verantwortung zu übernehmen. Die Entscheidung der Berliner Grünen, Gespräche über ein progressives Mitte-links-Bündnis zu führen, zeigt diesen Gestaltungswillen und eröffnet gerade bei zentralen sozialen Zukunftsfragen wichtige Chancen." In einer solchen Koalition gebe es eine große Schnittmenge für ur-grüne Themen: Bezahlbarer Wohnraum, moderne Mobilität mit Fokus auf ÖPNV und Radverkehr sowie konsequenter Klimaschutz lassen sich hier ambitioniert umsetzen. „Grundlage hierfür ist, dass bestehende Differenzen ausgeräumt, der Schutz jüdischen Lebens sowie die Distanzierung vom Antisemitismus verbindlich zugesichert und getroffene Vereinbarungen glaubhaft gelebt werden." (ar)