„Neo-SPD“ in Nümbrecht mit neuem NamenBundespartei droht mit juristischen Schritten

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Nümbrecht – Die in der Nacht zu Dienstag in Nümbrecht gegründete Fraktion der Neo-SPD hat seit Mittwoch einen neuen Namen: „Wir heißen jetzt Neo-Sozialdemokraten“, sagt Vorsitzender Dennis Hennecken und räumt ein, dass er und seine Mitstreiter Jürgen Rogowski, Holger Mett und Werner Jucknat bei der Namenswahl nicht gründlich genug recherchiert hätten.

Räumt Fehler ein: Fraktionschef Dennis Hennecken.
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Denn kurz nach ihrer Gründung hat es die neue Fraktion schon mit Berlin zu tun bekommen – die Bundespartei droht mit juristischen Schritten: Sollte sich die Neo-SPD nicht umgehend auflösen und an ihrem Namen festhalten, gehe es notfalls vor Gericht, erklärten die Sozialdemokraten mit dem Verweis auf das Namensrecht auf der einen und den Parteistatuten auf der anderen Seite. „Vorab aber richten wir den Appell an die vier Genossen, doch in die bestehende Fraktion zurückzukehren“, erklärt Thorsten Konzelmann, Vorsitzender des Kreisverbands Oberberg, und räumt den vier Männern eine Frist von einer Woche ein, „um sich zu besinnen“. Dieselbe Frist gelte übrigens für den Nümbrechter Ortsverein, der die zweite sozialdemokratische Fraktion auf seinen Internetseiten zurzeit als eigene Gruppe vorstellt. „Diese Werbung ist einzustellen“, fordert Konzelmann und betont, dass die Kreis-Partei rechtliche Schritte gegen den Ortsverein prüfe, sollte dieser nicht gehorchen.
„Diese Werbung gibt dem Ganzen eine Dimension, die ich in elf Jahren als Vorsitzender noch nie erlebt habe“, sagt der Gummersbacher – auch mit Blick auf die Tatsache, dass die Vorsitzende Ira Hennecken die Mutter des Fraktionschefs der Neo-Sozialdemokraten ist.
Für Oberbergs Sozialdemokraten kommt der Austritt der vier Politiker aus der Nümbrechter Fraktion zur Unzeit: „Vor einem Kreisparteitag wie dem am 24. November sollte sich eine Partei wie die SPD offensiv und geschlossen aufstellen“, sagt Thorsten Konzelmann. Gleichwohl habe er die seit einem Jahr schwelende Unzufriedenheit einiger Genossen gespürt.
Diese scheint auch in Waldbröl zu herrschen. Dort wurde kürzlich die Gründung eines unabhängigen, sozialdemokratischen Ortsverein („USPD“) angedroht.
Prominentester Kopf im Quartett der Nümbrechter Aussteiger ist Jürgen Rogowski, 2015 noch SPD-Aspirant auf das Amt des Bürgermeisters. „Es ging einfach nicht mehr“, beschreibt der 55-Jährige das jüngste Miteinander in der Fraktion, deren Vorsitz er aus gesundheitlichen Gründen zuvor verlassen wollte, um als „einfacher Mandatsträger“ Lokalpolitik zu machen. Für die Zukunft setze er als Neo-Sozialdemokrat weiterhin auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem SPD-Ortsvereins. Dessen Vorsitzende war gestern für eine Stellungnahme allerdings nicht zu erreichen.
Ihr Sohn wirft unterdessen der Kreis-SPD vor, übertrieben zu reagieren. Sollten er und seine Mitstreiter aus der Partei ausgeschlossen werden, sei das „ein konstruiertes Verfahren“. „Offenbar hat man hier im Kreis den Ernst der sozialpolitischen Lage bisher nicht erkannt“, sagt Dennis Hennecken und kündigt an, dass er dem Kreisverband einen Brief schreiben und sich darin erklären werde: „Es geht uns nicht darum, einen innerparteilichen Konflikt heraufzubeschwören, sondern konstruktiv Kommunalpolitik zu betreiben.“