Was gehört in das Protokoll einer Sitzung, wenn beispielsweise der Familienausschuss oder der Gemeinderat getagt, debattiert und zu guter Letzt beschlossen hat? Obwohl das dank eines Rahmenregelwerks wie in jeder anderen Kommune eigentlich auch in Nümbrecht klar geregelt ist, lässt sich darüber stets trefflich diskutieren, zuletzt mal wieder im Nümbrechter Gemeinderat.

Hintergrund ist, dass es seit der letzten Kommunalwahl vor zwei Jahren in Nümbrecht fast zu einem standardisierten Ritual geworden ist, dass zu Beginn einer Sitzung aus der Fraktion der Grünen Einwände gegen die Niederschrift erhoben werden, meistens in Person von Dr. Iris Kunadt, die sich im verschriftlichten Protokoll einer vorhergegangenen Sitzung falsch oder unzureichend zitiert fühlt und deshalb fast routinemäßig eine nachträgliche Änderung der Sitzungsprotokolle einfordert.

Nümbrecht: Mehrere denkbare Varianten für Sitzungsprotokolle

Um das oft zeitraubende Thema jetzt ein für alle Male zu klären, hat die Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung eine mögliche Neuregelung für die Protokollierung auf die Tagesordnung gesetzt. Denn möglich ist laut Gemeindeordnung einiges, man muss sich nur drauf einigen. Drei Vorschläge, wie das Sitzungsprotokoll der Zukunft aussehen soll, hat die Verwaltung der Politik unterbreitet.

Variante 1: Es wird kurz und knapp lediglich die Sitzungsvorlage zusammen mit dem gefassten Beschluss protokolliert.

Variante 2: Die Abläufe sämtlicher Sitzungen werden in Zukunft komplett auf Tonträger aufgenommen und später von einem zertifizierten Schreibbüro verschriftlicht. Ergebnis wäre ein umfangreiches Wortprotokoll. Die Kosten, so Bürgermeister Hilko Redenius, würden sich auf zirka 50 000 Euro jährlich belaufen.

Variante 3: Der Sitzungsverlauf wird aufgezeichnet, und auf dieser Basis wird kein Wort-, sondern ein Ergebnisprotokoll erstellt.

Ergebnisprotokoll ist für jedermann im Ratsinformationssystem nachzulesen

Bislang wird von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer, die oder der an der Sitzung teilnimmt, ein Ergebnisprotokoll mit „gedrängter Wiedergabe“ angefertigt. Dieses ist für jedermann im Ratsinformationssystem nachzulesen. „Das wird seit 30 Jahren so gemacht. Seit zwei Jahren ist das plötzlich ein Problem“, so Redenius.

In der jüngsten Ratssitzung gab es etliche Wortmeldungen, die kritisierten, dass ein großer Aufwand wegen vermeintlicher Kleinigkeiten betrieben werden soll, etwa, „weil im Protokoll angeblich mal wieder ein Halbsatz fehlt“, wie es an einer Stelle hieß. Was Iris Kunadt so nicht stehenlassen wollte: „Häufig fehlt nicht nur ein Halbsatz im Protokoll“, entgegnete sie.

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Carsten Frommhold (FDP) warf den Grünen vor, dass sie Arbeit auf die Verwaltung abwälzen wollen statt sie selbst zu erledigen. „Dabei haben Parteien bessere Möglichkeiten, ihre Meinung öffentlich zu machen, als im Protokoll einer Sitzung.“ Darum gehe es gar nicht, entgegnete Jan Köstering (Die Linke). Vielmehr gehe es um möglichst große Transparenz, die ein elementarer Bestandteil der Demokratie sei. Sein Bruder Henrik (Grüne) ergänzte, es sei für die Öffentlichkeit wichtig zu wissen, wer bei welchem Thema wie abgestimmt hat und warum.

Eine Entscheidung fiel nicht. Vor der nächsten Ratssitzung will sich die Nümbrechter Politik nochmals hinter verschlossenen Türen mit dem Thema beschäftigen.