Die Kommunen im Oberbergischen Kreis erhalten im kommenden Jahr spürbar mehr Unterstützung vom Land, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Berger in einer Pressemitteilung mitteilt und zugleich scharfe Kritik geübt.
Millionenbeträge für fünf Kommunen im Oberbergischen
Für Gummersbach, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide und Wipperfürth bedeutet das konkret: Im kommenden Jahr fließen rund 49,96 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen aus der Gemeindefinanzierung. Hinzu kommen 55,58 Millionen Euro aus den Pauschalen des Nordrhein-Westfalen-Plans. Zudem hat das Land bereits 58,93 Millionen Euro an kommunalen Altschulden übernommen. Insgesamt stehen für 2027 rund 17,2 Milliarden Euro bereit, 360 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Erstmals seit mehr als 50 Jahren steigt zudem der Verbundsatz, also der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes.
Kritik an fehlender Gegenfinanzierung durch den Bund
Berger sieht die Spielräume der Kommunen dennoch schrumpfen. Ein erheblicher Teil der Belastungen entstehe durch Sozialleistungen, die der Bund beschließe, deren Kosten er aber nicht ausreichend gegenfinanziere. Allein diese hätten sich in den vergangenen drei Jahrzehnten auf rund 250 Milliarden Euro summiert. „Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Altschulden, NRW-Plan und Modernisierungsagenda
Das Land habe bereits fast neun Milliarden Euro Altschulden übernommen, die Entlastung erreiche alle 167 Städte und Gemeinden in NRW. Zudem wurde der NRW-Plan mit 31,2 Milliarden Euro für Investitionen aufgelegt. Nun soll eine kommunale Modernisierungsagenda folgen. „Wir wollen die Städte und Gemeinden weiter finanziell stärken, damit wieder mehr Geld und Kraft für das Wesentliche vor Ort bleibt.“ (ar)
