Grüne scheitern im Oberbergischen Kreistag mit einem Antrag zu den Gebühren der Fleischbeschau. Kleinbetrieben fällt es schwer, diese Gebühr zu erwirtschaften.
Oberbergischer KreistagDer Blick auf das Schlachttier bleibt teuer
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Schweine liegen in der Bucht eines Tierwohl-Schweinestalls.
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Gescheitert ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag, der Kreis solle die behördliche Fleischbeschau in den beiden kommenden Jahren gratis anbieten. Dabei geht es um Gebühren, die im Rahmen von Schlachtungen anfallen, bevor das Fleisch zum Verbraucher gelangt. Ende 2020 hatte der Kreistag diese Gebühren deutlich angehoben.
Für ein Rind werden seit dem Jahresbeginn 2021 nun 39 statt 31 Euro fällig, der Expertenblick auf ein (Wild-)Schwein kostet 32 Euro und für Schaf und Ziege werden 28 Euro fällig. Für die beiden kommenden Jahre kalkuliert die Verwaltung mit Einnahmen in Höhe von jeweils 168 000 Euro. Auf genau dieses Geld solle Oberberg verzichten, forderten die Grünen jetzt im Kreistag. Gerade regionalen Kleinbetrieben falle es schwer, die Gebühren durch Verkaufserlöse zu decken.
Grüne wollen mehr Schutz oberbergischer Erzeuger
„Wir erklären es zum Ziel, regionale Erzeuger zu stärken, aber wir setzen nichts um, was ihnen helfen würde“, kritisierte Sebastian Schäfer (Grüne) und bemängelte zugleich, dass das Schlachten in der Nachbarschaft billiger sei. Tatsächlich erhebt etwa der Rheinisch-Bergische Kreis aktuell für Rinder 22 Euro, für Schweine 16 Euro und für Ziegen und Schafe elf Euro.
Die oberbergische Verwaltung hat indes mehrfach betont, dass EU-Recht sie verpflichte, Gebühren kostendeckend zu berechnen. Die Kreistagsmehrheit lehnte den Antrag ab. (sfl)